Finanzausgleich: Süd- und Ost-Gemeinden drohen mit Ablehnung

5. Oktober 2016, 16:34
4 Postings

Brief an Schelling: "Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben nachhaltig nicht möglich" – Fordern "spürbare Verbesserung für unsere Bundesländer"

Wien – Der beim Finanzausgleich laufende Verteilungskonflikt zwischen dem Westen und dem Osten Österreichs gewinnt an Schärfe. Wie der Zeitungsverbund "Regionalmedien Austria" am Mittwoch berichtete, drohen die Gemeindebünde von Niederösterreich, der Steiermark, Kärnten und dem Burgenland mit Ablehnung des Finanzausgleichs, sollte es keine "spürbare Verbesserung für unsere Bundesländer"geben.

In einem Brief an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) drohen die Präsidenten der vier Gemeindebünde mit einer Verfassungsklage bzw. mit der Ablehnung des Finanzausgleichs im Gemeindebund. Mit den derzeitigen Ertragsanteilen in den jeweiligen Ländern sei die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben nachhaltig nicht möglich.

Damit spielen die Gemeindevertreter auf Mechanismen wie den Getränkesteuerausgleich an. Die östlichen Bundesländer sehen sich hier benachteiligt, weil das Geld vor allem an die westlichen Tourismusgemeinden fließt, die von der Abschaffung der Getränkesteuer im Jahr 2000 besonders stark betroffen waren.

Der Sprecher von Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer bestätigte das Schreiben an Schelling. "Das zeigt, dass es in die heiße Phase des Finanzausgleichs geht." Gelegenheit zur Aussprache – auch mit Schelling – gibt es beim Gemeindetag am Donnerstag in Klagenfurt. (APA, 5.10.2016)

Share if you care.