Höchstrichter Schnizer lässt FPÖ abblitzen

5. Oktober 2016, 12:29
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Keine Unterlassungserklärung: Der Anwalt des Verfassungsrichters hält die "Angelegenheit für erledigt", die FPÖ will klagen

Wien – Bis Mittwoch hat die FPÖ dem Verfassungsrichter Johannes Schnizer Zeit gegeben, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Fristgerecht hat nun dessen Anwalt Michael Pilz auf die Forderung reagiert: Schnizer lehne diese ab und bleibe bei "seiner persönlichen Meinung".

In Pilz' Schreiben an Anwalt Michael Rami, der die FPÖ vertritt, heißt es: "Herr Dr. Johannes Schnizer hat – wie aus seinen Stellungnahmen auch hervorgegangen ist – gegenüber dem 'Falter' und in der 'ZiB 2' seine persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht. Er hat dabei keinem Deiner Mandanten rechtswidriges Handeln unterstellt; es ist das gute Recht jedes Wahlwerbers, eine Wahl anzufechten, wenn er Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens vermutet." Daher gehe man davon aus, dass "die Angelegenheit erledigt ist". Schnizer habe eine Wertung eines Sachverhalts vorgenommen, so Pilz. Der Sachverhalt selbst, die umfangreiche Anfechtungsschrift der FPÖ, sei unumstritten.

FPÖ: Gerichtsweg "unumgänglich"

Hintergrund: Schnizer hatte sich zwar Anfang der Woche beim Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, und den anderen Richtern für seine Interviewoffensive entschuldigt. Er bereue den Vorwurf, die Blauen hätten die Wahlanfechtung vorbereitet, hieß es in seinem Schreiben an die Kollegen. Den Freiheitlichen war das aber zu wenig, denn: Den Richtern habe er ja "nicht vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung geleitet zu haben", hatte FP-Generalsekretär Herbert Kickl umgehend festgehalten. Schnizers Entschuldigung bei den Richtern sei "nur eine Seite der Medaille", die Vorwürfe hätten sich gegen die FPÖ gerichtet.

Die FPÖ und ihr Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer haben in Reaktionen angekündigt, Klage gegen Schnizer einzubringen. Schnizer werde wegen übler Nachrede, Kreditschädigung und Ehrenbeleidigung geklagt, sagte FPÖ-Medienanwalt Michael Rami. Bei Schnizers Äußerung, die FPÖ habe die Anfechtung schon vor der Wahl vorbereitet, habe es sich um "keine bloße Meinungsäußerung" gehandelt. Schnizer habe die "ausgestreckte Hand nicht ergriffen", erklärte Kickl in einer Aussendung. Man sei nun gezwungen, "den Gerichtsweg einzuschlagen. Dieser Schritt ist bedauerlich, aber aufgrund des Verhaltens von Herrn Schnizer leider unumgänglich." (pm, APA, 5.10.2016)

  • Höchstrichter Johannes Schnizer geht nicht auf die Forderung der Freiheitlichen ein.
    foto: corn

    Höchstrichter Johannes Schnizer geht nicht auf die Forderung der Freiheitlichen ein.

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