Birnbacher-Prozess: Teilbedingte Verurteilung Dobernigs rechtskräftig

5. Oktober 2016, 12:08
3 Postings

Staatsanwaltschaft verzichtete auf Rechtsmittel – Nächster Prozess Anfang 2017 erwartet

Klagenfurt – Die Verurteilung des ehemaligen freiheitlichen Landesrats Harald Dobernig zu zwei Jahren teilbedingter Haft ist rechtskräftig. Nachdem Dobernig schon am Freitag am Landesgericht Klagenfurt das Urteil angenommen hatte, verzichtete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt auf Rechtsmittel, wie eine Sprecherin der WKStA am Mittwoch auf APA-Anfrage erklärte.

Dobernig hatte am Freitag, dem letzten Verhandlungstag, ein Geständnis abgelegt. Er habe gewusst, dass das Millionenhonorar für den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher zu hoch gewesen sei, gestand er vor Richter Christian Liebhauser-Karl. Der Schöffensenat verurteilte ihn wegen Untreue, von den zwei Jahren Haft wurden 16 Monate bedingt nachgesehen. Dobernig könnte die acht Monate unbedingt mit einer Fußfessel absitzen, sein Anwalt hatte einen entsprechenden Antrag bereits angekündigt.

Wiedersehen vor Gericht

Am Gericht wird man Dobernig aber trotzdem wohl bald wiedersehen. Gemeinsam mit seinen ehemaligen Regierungskollegen Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch wird er sich in der sogenannten BZÖ-Wahlbroschüren-Affäre verantworten müssen. Die WKStA legt den Angeklagten Untreue zur Last. Eine Werbebroschüre und ein Werbefilm für den Wirtschaftsstandort Kärnten wurden umgestaltet und als Wahlkampfmaterial des BZÖ im Landtagswahlkampf 2009 verbreitet, finanziert vom Land Kärnten. Der Schaden liegt bei rund 219.000 Euro. Neben den drei damaligen Regierungsmitgliedern sind auch Ex-BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner und die Geschäftsführer einer Landesgesellschaft angeklagt.

Die beiden Manager der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) beauftragten laut Anklage die Umgestaltung der für das Land erstellten Imagebroschüre und des Imagefilms für das BZÖ und ihre Spitzenkandidaten. Sie bezahlten das auch teilweise aus Mitteln der LIG. Dörfler, damals Landeshauptmann, gab den Druck der Broschüren in Auftrag und bezahlte, ebenso wie Regierungskollege Scheuch, für die Umgestaltung der Broschüre aus Mitteln des Landes Kärnten einen Betrag an die Landesgesellschaft. Dobernig, als Finanzreferent sowohl für die Landesfinanzen als auch die Landesgesellschaft zuständig, befürwortete die Kostenübernahme. Petzner organisierte als Wahlkampfmanager die Umgestaltung.

Auch dieses Verfahren wird Richter Christian Liebhauser-Karl führen, mit dem Beginn der Hauptverhandlung ist allerdings erst im kommenden Jahr zu rechnen. (APA, 5.10.2016)

Share if you care.