EU-Beschwerde Sektorales Fahrverbot in Tirol

5. Oktober 2016, 11:40
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Verordnung führe zu Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs und sei wettbewerbsverzerrend

Bozen/Innsbruck – Die Handelskammer Bozen und die regionalen Dachorganisationen der Handelskammern von Venetien und der Emilia Romagna haben bei der Europäischen Kommission (EU) eine Eingabe gegen das sektorale Lkw-Fahrverbot auf der Inntalautobahn (A12) eingebracht. Dieses sei wettbewerbsverzerrend und schränke den freien Warenverkehr ein, teilte die Handelskammer in einer Aussendung am Mittwoch mit.

Das Fahrverbot soll am 1. November in Kraft treten. Dann dürfen Lkw, die bestimmte Güter wie Abfälle, Steine, Fliesen oder Stahl transportieren, nicht mehr auf der Straße fahren, sondern müssen auf die Schiene verlagert werden. So soll der Schadstoffausstoß reduziert werden.

Ein Dorn im Auge sind der Bozner Handelskammer etwa die "großzügigen Ausnahmezonen", damit der Nordtiroler Regionalverkehr nicht betroffen sei. Dies habe aber zur Folge, dass alle anderen Transportbetriebe gegenüber den Tiroler Unternehmen diskriminiert würden, hieß es.

"Keine Lösung"

"Das sektorale Fahrverbot ist keine Lösung für das Verkehrsproblem im Alpenraum, sondern eine wettbewerbsverzerrende Maßnahme, die der Wirtschaft und damit den Konsumenten schaden wird", kritisierte Handelskammerpräsident Michl Ebner. Die Eingabe sei notwendig gewesen, um die "Interessen der Südtiroler Wirtschaft zu schützen".

Ebner sah "gute Chancen auf Erfolg". Schließlich sei es der dritte Versuch, ein derartiges Fahrverbot einzuführen. Bereits 2011 sei es vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Begründung aufgehoben worden, dass es zu einer Beeinträchtigung des Warenverkehrs zwischen dem nördlichen Europa und Norditalien führt und somit gleichzusetzen ist mit einer Einschränkung des freien Warenverkehrs, so die Argumentation. (APA, 5.10.2016)

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