Linz/Bawag-Prozess um verlustreichen Swap vor Fortsetzung

5. Oktober 2016, 10:11
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Parteien müssen sich bis Montag zu Gutachten äußern – Interpretation der Expertise recht unterschiedlich – Vergleich derzeit unrealistisch

Linz/Wien – Im Prozess der Bawag gegen die Stadt Linz um einen verlustreichen Swap haben beide Seiten bis Montag Zeit, zu dem vom Gericht eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen. Die Parteien lesen recht unterschiedliche Schadenshöhen heraus – je nach Betrachtungsweise über 200 beziehungsweise mehr als 600 Millionen Euro. Ein Vergleich erscheint somit unrealistisch, man wird sich wohl erneut vor Gericht wiedersehen.

Seit fast dreieinhalb Jahren wird vor dem Handelsgericht in Wien um den Swap 4175 prozessiert. Die Bawag hatte stets von einem Verlust jenseits einer halben Milliarde Euro gesprochen, die Stadt Linz hielt das für nicht nachvollziehbar. Das vom Gericht in Auftrag gegebene Gutachten der deutschen Experten Thorsten Schmidt und Uwe Wystup bot beiden Seiten Punkte, in denen sie sich bestätigt sahen, und wird demnach recht unterschiedlich ausgelegt.

Die Sachverständigen sehen im Swap 4175, der von Beginn an mit 19 Millionen Euro im Minus gestanden sei, ein "handelsübliches" Produkt. Es wäre für die Stadt "durchaus beherrschbar" gewesen – allerdings nur mit einem täglichen Risikomanagement und einem klaren Ausstiegsszenario, nicht mit den monatlichen Berichten der Bawag. Die von der Bank zuletzt geforderten 417,7 Millionen Euro entsprächen zwar "ungefähr" dem Schadensausmaß, aber nur wenn der sogenannte Quantoeffekt – ein spezieller Effekt bei Währungsgeschäften, der aber bei Abschluss des Swaps eine eher geringere Rolle gespielt habe – berücksichtigt werde. Ohne Quantoeffekt hätten sich die Auflösungskosten nur auf 212,4 Millionen Euro belaufen.

Fällige Forderung, oder nicht

Die Bawag interpretiert das Gutachten so, dass die volle Forderung von 417,7 Millionen Euro zuzüglich Zinsen, also in Summe rund 617 Millionen Euro, fällig sind – eine Forderung, die der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) als "abstrus" zurückwies. Es seien nur rund 200 Millionen Euro Schaden belegt, man könnte sich daher bei 100 Millionen vergleichen, soweit die Rechnung, wie sie die Stadt anstellt. Schließlich handle es sich um Steuergeld und "Steuergeld kann nur eingesetzt werden, um einen tatsächlichen Schaden zu ersetzen", so Luger. Bankchef Byron Haynes sagte zuletzt, er werde "nicht über hundert oder zweihundert Millionen Euro diskutieren" und warte auf ein "ernsthaftes" Angebot.

Die sogenannten Erörterungsanträge der beiden Prozessparteien zu dem Gutachten dürften entsprechend der bisherigen Positionen ausfallen. Die Bawag verwies auf Anfrage auf ihre bisherigen Stellungnahmen. "Daran hat sich nichts geändert. Wir warten auf Gesprächsangebote der Linzer", so ein Sprecher der Bank zur APA.

Allerdings beziffert der "Schulden-Ticker" einer für die Bawag tätigen Agentur den Schaden inklusive Zinsen mittlerweile schon mit 625 statt der von Haynes im August genannten 617 Millionen Euro. Der Anwalt der Stadt Linz, Gerhard Rothner, hielt sich bedeckt und sagte, man werde bis zuletzt an dem Erörterungsantrag arbeiten. Die Stadt hält daran fest, dass sie 100 Millionen für einen Vergleich aufwenden würde, es aber derzeit keine Verhandlungen darüber gebe.

Man wird sich also wohl bald wieder vor Gericht treffen. Allerdings ist unklar, ob der frühere Finanzdirektor Werner Penn befragt werden kann. Der mittlerweile pensionierte Beamte, der den Deal mit der Bawag 2007 abgeschlossen hatte, hat bisher geschwiegen – zunächst unter Hinweis auf andere Verfahren, dann hatte er sich aus Gesundheitsgründen entschuldigen lassen. Richter Andreas Pablik hat allerdings Ende 2015 ein Urteil ohne Einvernahme Penns als "denkunmöglich" bezeichnet. (APA, 5.10.2016)

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