Wrabetz: ORF, Aufgaben und Gebühren absichern – mit Verfassungsgesetz

5. Oktober 2016, 07:50
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"Bevölkerung hätte sicher Interesse, dass das nicht von unterschiedlichen Koalitionen leicht zu ändern ist"

Wien – Was wünscht sich ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz von einem ORF-Volksbegehren, fragt ihn "Falter"-Herausgeber Armin Thurnher diese Woche in der Wiener Wochenzeitung. Der gerade zum dritten Mal wiederbestellte Wrabetz: "Dass es nicht stattfindet". Das ist naturgemäß nicht sein einziger Wunsch in politisch nicht einfachen Zeiten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Im Herbst steht eine Gebührenerhöhung an. Weil das ORF-Gesetz eine Prüfung der Gebührenhöhe alle fünf Jahre vorsieht, und weil der Alleingeschäftsführer des ORF diese Überprüfung in den vergangenen viereinhalb Jahren vor sich hergeschoben hat. Nun droht die ORF-Finanzvorschau mit einer Finanzierungslücke von 100 Millionen Euro oder mehr ab 2017, eine Erhöhung um 10,5 Prozent würde laut Vorschau anstehen.

600 Millionen Euro

Über einen Gebührenantrag entscheiden die laut Gesetz weisungsfreien, unabhängigen und dem wirtschaftlichen Wohl des ORF verpflichteten Stiftungsräte des ORF, der Publikumsrat kann einen Beschluss höchstens um ein paar Wochen verzögern. Die weisungsfreie Medienbehörde KommAustria prüft noch, ob eine Erhöhung gerechtfertigt ist, der ORF also soviel Geld für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags benötigt. Derzeit meint soviel Geld: an die 600 Millionen Euro im Jahr. Österreichs Medienpolitik klingt nicht nach mehr...

foto: apa / roland schlager
Gegen höhere GIS-Gebühr: Medienminister Thomas Drozda (li) mit ORF-Chef Alexander Wrabetz.

Politiker hätten in dem Modell nicht mitzureden, jedenfalls nicht mitzuentscheiden, es sei denn, über ein neues ORF-Gesetz. Ablehnung höherer ORF-Gebühren kommt jedenfalls gut an. Medienminister Thomas Drozda hat sich bald nach Dienstantritt dagegen ausgesprochen. Die ÖVP und ihre Stiftungsräte verlangen seit Monaten noch nicht genau definierte "Reformen" vor einer Erhöhung; besonders massiv, seit sie ihre Kandidaten weder bei der Bestellung des ORF-Generals Anfang August noch bei jener der ORF-Direktoren Mitte September durchgebracht haben. Die FPÖ ist ohnehin für Gebührenerhöhungen schwer zu gewinnen.

Die Wünsche des Generals?

Was wünscht sich also der ORF-General in der Situation im "Falter"-Interview statt eines weiteren Rundfunkvolksbegehrens? Wrabetz hätte gern, dass "nach einer sachlichen Diskussion mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat ein Verfassungsgesetz beschlossen wird, das das Aufgabenspektrum des ORF sowie eine staatsferne nachhaltige Finanzierung festlegt, sodass das nicht von unterschiedlichen Koalitionen leicht zu ändern ist." Nachsatz des ORF-Chefs: "Die Bevölkerung hätte sicher ein Interesse daran." (red, 5.10.2016)

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