Großbritannien hebelt Menschenrechts-Konvention für Militär aus

5. Oktober 2016, 08:19
367 Postings

Die umstrittene Maßnahme soll britischen Soldaten und dem Staat kostspielige Prozesse wegen Misshandlungen ersparen

London – Es ist die Erlaubnis für die britische Armee, in Zukunft europäisches Menschenrecht systematisch zu brechen: Großbritannien steigt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, die für die Streitkräfte gilt, aus. Als Folge davon blieben Soldaten Prozesse wegen Misshandlungen und anderer Vorwürfe erspart und dem britischen Staat Millionenentschädigungen wie nach dem Irak-Krieg, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch.

Verteidigungsminister Michael Fallon, der die Entscheidung mit Premierministerin Theresa May präsentierte, wurde von euronews.com mit den Worten zitiert: "Viele der Anklagen kommen daher, dass die Europäische Menschenrechtskonvention auf das Schlachtfeld ausgedehnt wurde. Das hat unseren Soldaten Schaden zugefügt, Militäraktionen untergraben und den Steuerzahler Millionen gekostet, die in die Verteidigung investiert werden sollten."

Fallon betonte allerdings, dass Soldaten natürlich nicht über dem Gesetz stehen würden. Das Folterverbot und die Genfer Konvention sollen weiterhin für sie gelten. Aber künftig würde die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr in vollem Umfang auch auf dem Schlachtfeld zur Anwendung kommen. May hatte zuvor die zahlreichen Klagen gegen britische Militärs als eine "Hexenjagd" bezeichnet.

"Hexenjagd" auf Militärs

Großbritannien hat laut euronews.com in den vergangenen drei Jahren 114 Millionen Euro allein für Menschenrechtsverletzungen durch seine Soldaten und als Entschädigungen für die Opfer im Irak gezahlt. Das soll nun ein Ende haben. Es wird erwartet, dass die Regierung auch eine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen einführen wird, da es noch viele offene Verfahren gibt.

Menschenrechtsgruppen protestieren gegen den Ausstieg aus der Menschenrechtskonvention. Sie befürchten, dass militärische Verbrechen nicht mehr juristisch geahnt werden könnten. (red, 5.10.2016)

Share if you care.