Kern: "Die Nachricht vom Ableben der Regierung ist stark übertrieben"

4. Oktober 2016, 22:03
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Kanzler und Vizekanzler pilgerten am Dienstag nach Graz zur Landeshauptleute-Konferenz, um zu versichern, dass es in Zukunft eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geben werde

Graz – "Ich glaube an diese beiden Herren", bekundete der steirische Landeschef Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und blickte den neben ihm in der Pressekonferenz stehenden Männern, Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), tief in die Augen. Er glaube daran, dass ÖVP und SPÖ im Bund nun tatsächlich etwas weiterbringen.

Kern und Mitterlehner kamen am Dienstag zum Landeshauptleute-Treffen nach Graz angereist. Ein Novum, bisher waren die Landeskaiser bei ihren Konferenzen stets unter sich geblieben, doch diesmal wollte man eine klimatische Wende demonstrieren. "Es bringt ja nichts, wenn wir uns immer gegenseitig beschimpfen", sagte Schützenhöfer. Auch Kern und Mitterlehner unterstrichen, es sei ihnen ernst, Bund und Länder müssten enger zusammenarbeiten. Nicht weil die allgemeine Harmonie ausgebrochen ist, sondern weil die beiden Ebenen aufgrund der schwierigen Zukunftsprobleme ohnehin zur Zusammenarbeit gezwungen sind.

Alles sei auf den Tisch gelegt worden, von der Integration über die Schulreform bis zur Mindestsicherung, von Kompetenzbereinigungen über Deregulierungen bis zu Investitionspaketen und Anreizen für die Wirtschaft. Eine hochrangig mit Regierungsmitgliedern besetzte Arbeitsgruppe soll die Reformen auf Schiene setzen. Anfang 2017 werden erste Berichte und Ergebnisse erwartet.

Was diese Landeshauptleute-Konferenz aber vor allem signalisieren sollte, verriet Kern zum Schluss. "Die Nachricht vom Ableben der Regierung ist doch stark übertrieben." (Walter Müller, 4.10.2016)

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