Ungarn will Verfassung ändern, um Flüchtlingsquote zu verhindern

4. Oktober 2016, 17:24
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Aufnahme von Flüchtlingen soll per Grundgesetz verboten werden – Nach ungültiger Abstimmung wegen zu niedriger Wahlbeteiligung

Budapest – Ungarn erwägt eine Verfassungsänderung, um eine EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge zu verhindern. Damit könnte eine Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen per Grundgesetz verboten werden, sagte der Fraktionschef der regierenden Fidesz-Partei, Lajos Kosa, am Dienstag vor der Presse in Budapest.

Das Parlament könne eine solche Verfassungsergänzung am 8. November beschließen, und sie könne dann Mitte November in Kraft treten. Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, sein Land müsse eindeutig klarmachen, dass die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments keine Migranten in Ungarn ansiedeln könne.

Am Wochenende hatten fast alle Teilnehmer einer Volksabstimmung die von der Europäischen Union (EU) geplanten Flüchtlingsquoten abgelehnt. Die Abstimmung ist allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligt haben. (Reuters, 4.10.2016)

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