Syrien: Eiszeit zwischen Russland und den USA

4. Oktober 2016, 17:21
250 Postings

Die USA seien zu einem "Pakt mit dem Teufel" bereit, heißt es aus Moskau. In Washington herrscht Ratlosigkeit über das weitere Vorgehen

foto: reuters / abdalrhman ismail
Rauch über Aleppo, dunkle Wolken über der Weltpolitik: Der Konflikt in Syrien wird immer mehr zum Stellvertreterkrieg, Moskau und Washington entfremden sich zusehends.

Russland wirft USA Terrorismus-Beihilfe vor

Moskau – Es gibt nichts mehr zu bereden. Russland und die USA haben einander den diplomatischen Dialog in Syrien aufgekündigt. Statt mit- wird nur noch übereinander geredet: Einen "Pakt mit dem Teufel" hat das russische Außenministerium den USA in Syrien vorgeworfen. Der Vergleich stammt nicht von der als wenig diplomatischer Lautsprecher bekannten offiziellen Vertreterin des Amts, Maria Sacharowa, sondern von der Webseite des Ministeriums. Washington sei offenbar zu einer offenen Kooperation mit den Terroristen der Fatah-Front bereit, heißt es dort. Diese ist Nachfolgein der Nusra-Front, die bis jüngst mit der Al-Kaida verbündet war.

Den USA sei es nicht gelungen, ihren Job zu erledigen, die verschiedenen Oppositionsgruppierungen klar zu unterteilen und deren Vermischung mit Terroristen zu unterbinden, präzisierte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag die Vorwürfe. Führende Politiker wie Föderationsratschefin Valentina Matwijenko beschworen die Gefahr eines gewaltsamen Umsturzversuchs in Syrien. Die USA würden alles tun, um Machthaber Bashar al-Assad zu stürzen und Syrien nach dem Beispiel Jugoslawiens zu zerstückeln, so der Tenor in Moskau.

Die Verhandlungsunfähigkeit zeuge vom enormen Ausmaß der politischen Gegensätze in Syrien und dem tiefen Misstrauen beider Seiten, sagt der Moskauer Politologe Fjodor Lukjanow. Für die Eskalation macht er Äußerungen des US-Außenamtssprechers John Kirby verantwortlich, der Russland nach der Bombardierung eines Hilfskonvois vor Aleppo Anschläge in russischen Städten vorausgesagt hatte. "Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, denn der Kreml hat das als Drohung aufgefasst und äußerst sensibel reagiert", sagte Lukjanow dem STANDARD.

Seiner Einschätzung nach steigt das Risiko einer direkten Konfrontation in Syrien ohne diplomatische Koordination deutlich an. Zwar wollen die Militärs ihre Einsätze weiterhin absprechen, um Zwischenfälle zu vermeiden, doch werden die USA und Russland künftig wohl aktiv die Kampfparteien in Syrien unterstützen.

Abrüstungsdeals in Gefahr

Russland rechnet zudem mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen und ist bereit, neue Gegenmaßnahmen einzuleiten. Das nun geplatzte Plutonium-Abkommen ist womöglich nur der erste Schritt. Daran, dass Duma und Föderationsrat kommende Woche das Dekret Putins zur Aussetzung der 2010 getroffenen Vereinbarung über die Beseitigung waffenfähigen Plutoniums absegnen, gibt es keinen Zweifel. Weitere Abrüstungsdeals stehen zur Disposition, auch auf ökonomischem Gebiet dürfte Moskau versuchen zu antworten.

Verhandlungen wird es mit der Obama-Administration nicht mehr geben. Ob das Warten auf den Nachfolger des scheidenden US-Präsidenten sich für den Kreml lohnt, ist fraglich. Mit der neuen Administration wird das Verhältnis "anders werden, aber nicht unbedingt besser", vermutet jedenfalls Lukjanow. (André Ballin aus Moskau, 4.10.2016)

Scheitern des Dialogs Niederlage für Kerry

Washington – Falls stimmt, was amerikanische Zeitungen schreiben, dann hat John Kerry in einem verzweifelten Anlauf zu retten versucht, was schon nicht mehr zu retten war. Demnach soll US-Präsident Barack Obama bereits vergangene Woche dazu tendiert haben, die Syrien-Gespräche mit Russland abzubrechen. Sein Außenminister bat um mehr Zeit.

Immer wieder telefonierte Kerry am Wochenende mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, um eine neue Waffenruhe anzupeilen. Am Montag warf auch er das Handtuch. Für den Außenminister, einen unermüdlichen Verhandler, ist es eine bittere Niederlage. Denn es war Kerry, der monatelang an dem Kompromiss mit dem Kreml gebastelt hatte. Dafür legte er sich im September sogar in aller Öffentlichkeit mit dem Pentagon an, das angeblich wenig Gefallen fand an dem Plan, die Schläge gegen den IS und die ehemalige Nusra-Front mit den Russen zu koordinieren. Vorübergehend schien der Chefdiplomat das Tauziehen gegen die Skeptiker im eigenen Kabinett gewonnen zu haben. Umso bitterer für ihn ist nun das Eingeständnis des Scheiterns.

Keine Gegenstrategie

Moskau habe es versäumt, seinen Verpflichtungen nachzukommen, argumentierte John Kirby, der Sprecher des Außenamts. Sowohl Russland als auch das Regime Bashar al-Assads hätten es vorgezogen, den militärischen Pfad zu beschreiten. Was allerdings fehlte in Kirbys Statement, waren Hinweise darauf, was Washington der Strategie Putins und Assads entgegenzusetzen gedenkt. Es zeigt die Ratlosigkeit einer Supermacht im Dilemma. Zu den Konstanten jüngerer US-Politik zählt, dass Obama sein Land nicht in einen Konflikt hineinschlittern lassen will, aus dem er es fünf Jahre herausgehalten hat. Auch in der Endphase seiner Präsidentschaft wird er keine Bodentruppen nach Syrien entsenden. Ob er sich doch für Flugverbotszonen über Teilen des Bürgerkriegslands erwärmt, wie es seine Parteifreundin Hillary Clinton bereits vor geraumer Zeit anregte, bleibt abzuwarten. Es wäre eine Überraschung.

Am Rande der Uno-Vollversammlung traf Kerry syrische Oppositionelle. Von dem Gespräch wurde derNew York Times eine Aufzeichnung zugespielt. "Sie haben es mit drei, vier Leuten in der Regierung zu tun, die für die Anwendung bewaffneter Gewalt plädierten", sagte Kerry. Er sei einer von ihnen gewesen, habe den Streit aber verloren. Im Übrigen fehle Amerika die rechtliche Grundlage, um Assads Regierung anzugreifen, während Russland von Assad eingeladen worden sei. Es bleibe also nur der Versuch der Diplomatie, so Kerry.

Nach Obamas Rhetorik muss Assad abtreten. Allerdings ist völlig unklar, welche Taten folgen sollen, um den Wunsch Wirklichkeit werden zu lassen. Nach Medienberichten hat im Kabinett Obamas eine Diskussion darüber begonnen, ob man syrische Rebellen mit besseren Waffen ausrüsten soll. Nach einem Plan B könnte das Oval Office auch Ländern wie Saudi-Arabien oder der Türkei grünes Licht geben, Assads Gegner mit modernerem Kriegsgerät aus amerikanischer Produktion zu versorgen. (Frank Herrmann aus Washington, 4.10.2016)

Share if you care.