Wien – Die Frist läuft zwar noch bis Freitag, doch am Dienstag lüftete Finanzminister Hans Jörg Schelling das Geheimnis: Der Vorhang im letzten Akt der Tragödie namens Hypo Alpe Adria ist so gut wie gefallen. Das nachgebesserte Angebot, mit dem die Gläubiger geködert wurden, wird von diesen angenommen. Es geht um elf Milliarden Euro. Beim weitaus größeren Teil, den vorrangigen Bonds, haben schon drei Viertel der Investoren das Offert angenommen. Bei den nachrangigen Anleihen sind es 50 Prozent.
Damit haben deutlich mehr Gläubiger eingewilligt, als im Verfahren erforderlich ist. Das ist nicht allzu überraschend, hatten die großen Gläubigergruppen doch schon im Frühjahr dem Angebot grundsätzlich zugestimmt. Allerdings gab es vor allem bei den Nachranginvestoren Zweifel, ob die – neben einer Zweidrittelmehrheit für alle Anleihen – notwendige Zustimmung von einem Viertel für jede der beiden Bond-Klassen zustande kommen wird. Denn mit einem Abschlag von 55 Prozent auf ihre Forderungen steigen diese Gläubiger deutlich schlechter aus als die Inhaber vorrangiger Papiere, die nur zehn Prozent in den Schornstein schreiben müssen.
Doch wie kam dieses Quorum zustande? Dazu lohnt ein Rückblick auf das Weltbank-Treffen im April dieses Jahres. Schelling sagte da Weltbank-Chef Jim Kim in Washington eine Aufstockung der österreichischen Entwicklungshilfezahlungen um 160 Millionen Euro über die nächsten neun Jahre verteilt zu. Doch die Zuwendung war kein reiner Akt der Nächstenliebe. Mit der Weltbank liegt Österreich nämlich seit mehreren Jahren im Clinch. Der Grund: die Heta. Vom angekündigten Schuldenschnitt – ursprünglich war sogar ein Totalausfall vorgesehen – war nämlich auch die Weltbank betroffen. Sie ist mit stolzen 156,5 Millionen Euro in Nachrangpapieren der früheren Kärntner Landesbank investiert.
Dazu muss man wissen: Eine Nichtbedienung von Währungsfonds und Weltbank ist in der internationalen Staatengemeinschaft ein No-Go. Umgekehrt konnte Wien aus Gründen der Gläubigergleichbehandlung aber keine Ausnahme bei der Washingtoner Institution machen. Also musste ein Kunstgriff her. Der sieht eben so aus: Die Weltbank stimmt dem Schuldenschnitt zu, erhält die Mittel aber über Umwege zurück. Geld hat kein Mascherl.
Schelling hatte somit schon eine Quote von rund 18 Prozent mit dem Deal fixiert, da fehlte nicht viel auf die erforderlichen 25 Prozent bei den Nachrängen. "Da musste man dann nur noch ein paar österreichische Versicherer zur Annahme vergattern", sagte ein Kenner der Materie zum STANDARD. Tatsächlich verkündeten in den letzten Wochen Assekuranzen wie Uniqa und Vienna Insurance Group, die größere Nachrangbestände in ihren Büchern haben, das Angebot anzunehmen.
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Ausgestanden ist die Sache damit nicht. Der Anleihenrückkauf wird von Kärnten und dem Bund vorfinanziert. Da die Heta-Verwertung weniger abwerfen wird als die Zahlung an die Gläubiger, wird der Steuerzahler noch einiges nachschießen müssen. Dazu kommt der Reputationsschaden für Österreich, den der Verband der Deutschen Versicherungswirtschaft am Dienstag neuerlich thematisierte. Dessen Chefvolkswirt Klaus Wiener erklärte, es handle sich bei Kärnten eher um einen "Fall von politisch motivierter Zahlungsunwilligkeit und nicht Zahlungsunfähigkeit". Wiener fühlt sich an "Griechenland erinnert", weil auch dort nachträglich Umschuldungsklauseln eingeführt worden seien. (gras, 4.10.2016)