Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) will, dass sich Schulleiter die Lehrer künftig selbst aussuchen können. Die Direktoren sollen zudem bis zu acht Schulen leiten dürfen.
"Wenn es bei der 15-Prozent-Regelung bleibt, dann werden wir das zur Kenntnis nehmen", sagt eine Sprecherin der Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ).
Wien – Bald können SPÖ und ÖVP ein Jubiläum feiern. Am 17. November wird es ein Jahr her sein, dass der Entwurf für eine Bildungsreform präsentiert wurde. Von den Vorschlägen umgesetzt ist erst ein Bruchteil. Nun soll es aber ernst werden: Für 18. Oktober hat sich die Regierung erneut eine Deadline gesetzt. Dann sollen unter anderem die Pläne für mehr Schulautonomie vorgelegt werden.
Bewegung kommt auch in die Verhandlungen um Modellregionen für die Gesamtschule. Wie DER STANDARD erfahren hat, hat Wien die Forderung, die gemeinsame Schule im ganzen Bundesland testen zu wollen, aufgegeben.
Damit dürfte es wohl dabei bleiben, worauf sich SPÖ und ÖVP im November geeinigt haben: Demnach dürfen in einer Modellregion pro Bundesland nicht mehr als 15 Prozent aller Schulstandorte der jeweiligen Schulart beziehungsweise aller Schülerinnen und Schüler beteiligt sein.
Spezialfall Vorarlberg
Dagegen gewehrt hat sich bisher neben Wien auch Vorarlberg. Unterstützung kam von der früheren Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), die gerne die 15-Prozent-Regelung aufgeweicht hätte. Mit ihrer Nachfolgerin Sonja Hammerschmid dürfte das vom Tisch sein.
Nur für das von ÖVP und Grünen geführte Vorarlberg soll eine Sonderlösung kommen, heißt es aus Verhandlerkreisen – dafür war zuletzt auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner offen. Wien hat seine Forderung aufgegeben. Die Sprecherin der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) sagte zum STANDARD: "Wenn es bei der 15-Prozent-Regelung bleibt, dann werden wir das zur Kenntnis nehmen."
Das ist insofern bemerkenswert, als SPÖ und Grüne in ihrem Regierungsübereinkommen für Wien festgelegt haben, das ganze Bundesland zur Modellregion machen zu wollen. "Wir haben dieses Ziel weiterhin, aber es gibt keine Mehrheit dafür, und wir können es nicht alleine durchsetzen", erklärt die Sprecherin Frauenbergers dazu.
Mehr Autonomie
Weitere Reformen plant Bildungsministerin Hammerschmid bei der Schulautonomie. Demnach sollen künftig die Direktoren bei der Bestellung von Lehrern zumindest mitbestimmen dürfen. Zudem sollen mehrere Schulstandorte ein "Schulcluster" bilden können. Wie das Ö1-"Morgenjournal" berichtete, ist vorgesehen, dass dann ein Schulleiter für bis zu acht Schulen zuständig sein darf. Eine Verwaltungseinheit soll 200 bis 2.500 Schüler umfassen. Das Bildungssystem könnte so etwas billiger werden, da die Verwaltung der vielen Kleinschulen ins Geld geht. Im Ministerrat beschlossen werden soll der Ausbau der Schulautonomie im Dezember, wie Staatssekretär Mahrer und Hammerschmid angekündigt haben.
Ebenfalls bald fixiert werden soll der Ausbau der Ganztagsschulen. Bis 2025 fließen 750 Millionen Euro aus der Bankenabgabe in diese Schulform. Wie das Geld verteilt wird, ist derzeit noch eine Streitfrage zwischen Bund und Ländern. Hammerschmid möchte die Mittel direkt an jene Schulen auszahlen, die sich dafür bewerben. Die von der ÖVP geführten Länder möchten das Geld selbst verteilen.
Budgetlücke noch offen
Besprochen wurde dieser Konflikt auch bei der Landeshauptleutekonferenz in Graz am Dienstag. Weder Kanzler Christian Kern (SPÖ) noch Vizekanzler Mitterlehner wollten sich konkret zu Schulreformen äußern. Beide zeigten sich aber sehr zuversichtlich, dass am 18. Oktober ein fertiges Paket präsentiert werde. Mitterlehner: "Das Bildungspaket wird umgesetzt."
Schon in den nächsten Tagen gestopft werden muss die Lücke von 550 Millionen Euro im Bildungsbudget. Man sei in guten Verhandlungen mit dem Finanzminister, heißt es dazu lediglich aus dem Büro Hammerschmids. (Lisa Kogelnik, 4.10.2016)