Kolumbien: Zurück an den Verhandlungstisch

5. Oktober 2016, 15:43
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Regierung und Farc suchen nach der Ablehnung des Friedensvertrags Möglichkeiten, den Friedensprozess zu retten

Nachdem am Sonntag bei strömendem Regen nur 37 Prozent der kolumbianischen Wahlberechtigten am Referendum über den Friedensvertrag mit den Farc-Rebellen teilnahmen und eine knappe Mehrheit davon gegen den in Havanna ausverhandelten Deal stimmte, steht Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos vor den Trümmern seines Lebenswerks. Er will nicht jedoch aufgeben, sondern sich "bis zum letzten Tag meiner Amtszeit für den Frieden einsetzen, denn das ist der Weg, um unseren Kindern ein besseres Land zu hinterlassen." Am Dienstag wurde der Waffenstillstand mit den Farc-Rebellen bis zum 31. Oktober verlängert. "Ich hoffe, bis dahin können wir das Abkommen konkretisieren und den Konflikt beilegen", sagte der Staatschef.

Auch die Guerilla beteuert, sich an den Waffenstillstand halten zu wollen; "Die Farc stehen treu zu dem, was wir beschlossen haben", sagt Rebellenkommandant Rodrigo "Timoschenko" Londoño. "Der Frieden ist gekommen, um zu bleiben."

Die Unterhändler der Regierung flogen am Montag nach Kuba, um mit der Farc-Führung über das weitere Vorgehen zu beraten. Daheim in Bogotá lud Präsident Santos Vertreter verschiedener Parteien zum Gespräch, um die Lage zu sondieren. Die treibende Kraft hinter der Ablehnung des Vertrags, die rechte Partei Centro Democratico des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, nahm an dem Treffen allerdings nicht teil.

In Uribes Heimatprovinz Antioquia war die Ablehnung des Friedensvertrags mit 62 Prozent besonders hoch, die Beteiligung erreichte allerdings auch hier nur 38 Prozent.

Uribe selbst hätte im Falle einer Zustimmung zum Friedensvertrag Strafverfolgung gedroht: Allzu offensichtlich waren seine Beziehungen zu rechtsextremen Paramilitärs – sein Geheimdienstchef Jorge Noguera Cotes, sein Bruder Santiago und sein Cousin und Wahlkampfleiter Mario sitzen bereits wegen ähnlicher Vorwürfe im Gefängnis.

Thema der Nachverhandlungen werden wohl hauptsächlich die von vielen "No"-Wählern als ungerecht empfundene Amnestie für Farc-Kommandanten, die ihre Vergehen gestehen, und die ihnen zugesicherten Abgeordnetensitze sein. Die Guerilla bestand auf Letzterem, um Mordanschläge auf ihre Kandidaten, wie sie in den 80er-Jahren vorkamen, zu verhindern.

Streit um Sondergerichtsbarkeit

Ein weiterer Streitpunkt ist die Sondergerichtsbarkeit, die Übergriffe im Bürgerkrieg ahnden soll. Da diese auch über Militärs Recht sprechen soll, befürchtet Uribe, dass die "Wächter der Nation", wie er sie bezeichnet, "wie Kriminelle" behandelt werden, und fordert einen staatlich finanzierten Rechtshilfefonds für Soldaten.

Die Vereinbarungen so abzuändern, dass die Anhänger Uribes ihnen zustimmen, stellt eine große Herausforderung für die Verhandler dar: Das kolumbianische Magazin "Semana" wirft den Uribe-Anhängern vor, "mit dem Heft in der Hand zum Dialogtisch" zu kommen.

Die Zeit drängt: Es ist ungewiss, wie lange die Farc-Führungsebene ihre Kämpfer unter Kontrolle halten kann – erste Einheiten haben ihr bereits die Gefolgschaft aufgekündigt und wollen weiterkämpfen. Die zweite Guerillabewegung im Land, die an der Nordküste aktive ELN, hat einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen, ihr Ex-Kommandant Carlos Velandia befürchtet allerdings, dass die Positionen verhandlungsbereiter Anführer durch den Sieg des "No" beim Plebiszit geschwächt werden. (Bert Eder, 5.10.2016)

  • Die "No"-Anhänger sind in Feierstimmung.
    foto: apa/afp/getty images/mario tama

    Die "No"-Anhänger sind in Feierstimmung.

  • Ex-Präsident Álvaro Uribe warnt vor "Zuständen wie in Venezuela".
    foto: reuters/john vizcaino

    Ex-Präsident Álvaro Uribe warnt vor "Zuständen wie in Venezuela".

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