Bund und Länder arbeiten an einfacherem Wirtschaftsrecht

4. Oktober 2016, 16:22
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Die Landeshauptleute-Konferenz hat sich mit der Regierungsspitze auf die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geeinigt

Graz – Die Landeshauptleute-Konferenz hat sich am Dienstag in Graz mit der Regierungsspitze auf die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geeinigt, die sich unter anderem der Vereinfachung bzw. Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts widmet. Ergebnisse soll es im ersten Quartal 2017 geben, sagten LH-Vorsitzender Hermann Schützenhöfer (ÖVP), Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Die Arbeitsgruppe soll von je vier Vertretern des Bundes und der Länder beschickt werden, darunter laut Schützenhöfer Landesräte und Landeshauptleute. Kanzler Kern betonte, er habe sich freiwillig zu dieser Arbeitsgruppe gemeldet.

Schützenhöfer sagte, er freue sich, dass unter seinem Vorsitz zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein Gespräch der Länderchefs sowohl mit Kanzler als auch Vizekanzler bei der LK-Konferenz möglich geworden sei. Ihm sei auch die Atmosphäre zwischen Bund und Ländern ein Anliegen: "Es bringt nichts, sich gegeneinander zu beschimpfen". Die Länder brauchten einen starken Bund und umgekehrt.

Kanzler Kern erklärte, was das Land jetzt brauche, seien konsequente Schritte, Wachstum zu erreichen und unternehmerisches Handeln zu vereinfachen. Man habe sich auf einen bestimmten Zeitplan geeinigt und auf die Arbeitsgruppe. Der Österreich-Konvent habe Grundlagen zum Thema Deregulierung geliefert, Kärnten habe ein gutes Papier vorgelegt, ebenso die LH-Konferenz.

"Inhalte vorhanden"

Vizekanzler Mitterlehner dankte Schützenhöfer für die konstruktiven Gespräche. Unter anderem ging es um eine mittelfristige Föderalismusreform. Mitterlehner betonte, es gehe "nicht um weitere Arbeitsgruppen, es geht um Umsetzung. Die Inhalte sind unter anderem durch den Österreichkonvent schon vorhanden".

Alle vor die Presse getretenen Teilnehmer der Grazer LH-Konferenz – Kanzler Christian Kern (SPÖ), Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und die LH Hermann Schützenhöfer, Günther Platter und Hans Niessl – lobten die Konstruktivität. Auffallend war die Erwähnung früherer Positionspapiere wie des Österreich-Konvents. Kern kündigte an, am 18. Oktober ein Maßnahmenpaket zur Bildungsreform vorzustellen.

Zu der beschlossenen Arbeitsgruppe zu u.a. Aspekten der Entbürokratisierung – sprich: einfacherer Gesetze – gehören je vier Vertreter des Bundes und der Länder: "Zwei schwarz und zwei rot von Länderseite, wie sich das gehört", schmunzelte Schützenhöfer. Dies würden wahrscheinlich Landeshauptleute sein, eventuell Landesräte, man habe diskutiert, ob es jene sein könnten, die den Finanzausgleich (FAG) verhandelten. (APA, 4.10.2016)

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