Amtsgeheimnis: Regierung kommt Opposition entgegen

4. Oktober 2016, 15:40
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Hintertür für weitreichende Ausnahmen könnte gestrichen werden – FP und Grüne sehen noch offene Punkte

Wien – Mit einem Hearing im Parlament geht die Endlosdebatte um die Reform des Amtsgeheimnisses am Mittwoch in die nächste Runde. Für den von Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) erhofften Beschluss im Herbst braucht die Koalition FPÖ oder Grüne. Deren Verhandler halten die Pläne zwar noch nicht für beschlussreif, zumindest ein Entgegenkommen der Regierung zeichnet sich nach APA-Informationen aber ab.

Dem Vernehmen nach ist die Koalition bereit, die umstrittene "Öffnungsklausel" aus dem Gesetz zu streichen. Sie würde es erlauben, den explizit vorgesehenen Geheimhaltungsgründen weitere hinzuzufügen, was sowohl FPÖ als auch Grüne ablehnen. VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl will das angesichts der laufenden Verhandlungen zwar nicht bestätigen, aber: "Die Koalition ist bereit, der Opposition entgegenzukommen. Umgekehrt erwarten wir aber auch, dass die Opposition mehrere bürokratische Hürden zurücknimmt."

Offene Punkte

Sowohl der für die FPÖ zuständige Abgeordnete Philipp Schrangl als auch der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sehen allerdings noch offene Punkte. So pocht Schrangl auf die bessere Einbeziehung öffentlicher Unternehmen und auf die Stärkung des parlamentarischen Fragerechts. Es habe zwar Gespräche gegeben, aber: "Derzeit ist noch nicht wirklich ein Output erkennbar."

Steinhauser hat seinen Kompromissvorschlag bereits im Frühjahr vorgelegt: Demnach wollen die Grünen ihre Forderung nach einem "Informationsfreiheitsbeauftragten" vorerst hintanstellen und über Verbesserungen in anderen Bereichen diskutieren (kürzere Fristen, Entfall der Kosten für negative Bescheide und eine "Servicestelle" bei unklaren Zuständigkeiten). Sollte es hier qualitative Fortschritte geben, werde man eine Zustimmung auch ohne Info-Beauftragten erwägen, bekräftigte Steinhauser, aber: "Derzeit ist es nicht beschlussreif."

SP-Verfassungssprecher Peter Wittmann erwartet vom Hearing insbesondere eine Klärung komplexer Detailfragen. Geladen sind neben Josef Barth vom Forum Informationsfreiheit und dem Chef des Verfassungsdienstes im Kanzleramt, Gerhard Hesse, auch Vertreter der Länder, die das Paket ebenfalls mittragen müssen. "Ich glaube, dass wir kurz vorm Ziel sind", zeigt sich Wittmann optimistisch. Für Gerstl wäre das Informationsfreiheitsgesetz ein "Meilenstein", jetzt müsse man aber den ersten Schritt setzen. Sollte es weiterhin Bedenken geben, kann er sich auch eine befristete Regelung vorstellen. (APA, 4.10.2016)

  • Die Verhandlungen über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ziehen sich in die Länge. Die Opposition kritisiert, dass die Koalition weiterhin viele Ausnahmen vorsehen will.
    foto: ap/punz

    Die Verhandlungen über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ziehen sich in die Länge. Die Opposition kritisiert, dass die Koalition weiterhin viele Ausnahmen vorsehen will.

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