Gutachter entlastet Hypo-Ex-Vorstände Pinkl und Co

4. Oktober 2016, 15:51
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Auftakt zum Prozess rund um den Abzug flüssiger Mittel durch die BayernLB_kurz vor der Verstaatlichung

Klagenfurt – Einmal sitzt nicht Wolfgang Kulterer in einem Hypo-Prozess auf der Anklagebank, sondern der bei der Verstaatlichung Ende 2009 amtierende Vorstand. Allerdings begann das Verfahren am Dienstag im Kärntner Landesgericht gleich mit einer Entlastung vom Vorwurf, der Vorstand habe den Aufsichtsrat nicht über den Liquiditätsabzug durch die bayerische Mehrheitsaktionären BayernLB informiert.

Der Sachverständige Karl Temm bekräftigte, dass die den Vorständen zu Last gelegten Handlungen keine Auswirkungen auf die Liquidität gehabt hätten. Ex-Vorstandsvorsitzender Franz Pinkl, Ex-Vorstand Andreas Dörhöfer und drei weitere Ex-Vorstände sollen laut Staatsanwalt dem Aufsichtsrat die Liquiditätsprobleme der Hypo-Bank Alpe Adria verschleiert haben. Es geht um ein "Money Market Limit Agreement" (MMLA) von 500 Millionen Euro sowie drei weitere Kredite über 650 Millionen Euro.

Welche Weisungen

Richterin Sabine Roßmann fragte den Sachverständigen, welche konkreten Weisungen der Aufsichtsrat dem Vorstand hätte geben können, wenn ihm die Kündigung des MMLA berichtet worden wäre. "Da fallt mir nicht wirklich was ein", antwortete dieser. Das Agreement war eine zwischen der Hypo und der BayernLB abgeschlossene Vereinbarung über einen Geldrahmen von maximal 500 Millionen Euro. Hätte die Hypo diesen ausnutzen wollen, hätte darüber ein gesonderter Vertrag geschlossen werden müssen, sagte Temm.

Seiner Meinung nach sei das Geld aber nicht für den Krisenfall, sondern für einen kurzfristigen Bedarf vorgesehen gewesen. Temm bekräftigte, dass die Kündigung des MMLA keine Gefährdung der Liquidität ausgelöst habe, sondern die mittelfristige Gefährdung der Zahlungsunfähigkeit bereits vorher gegeben war.

Ob die 500 Millionen und 650 Millionen Euro zusammenlegt gereicht hätten, bei einem Banken-Run die Zahlungsfähigkeit zu sichern, fragte Roßmann. "Nein, das hätte nicht gereicht", antwortete der Gutachter. In der Gesamtsicht sei der Betrag von 1,1 Milliarden Euro damit nicht relevant gewesen. Ein Banken-Run hätte gedroht, falls es zum 14. Dezember 2009 keine Lösung für die Eigenmittelproblematik gegeben hätte.

Temm verglich die Hypo mit einem Querschnittgelähmten, der mit einem Multiorganversagen auf der Intensivstation liege und dem der Rollstuhl weggenommen worden sei. Da werde man die Angehörigen auch nicht über den verschwundenen Rollstuhl informieren. (red, APA, 4.10.2016)

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