Irans Parlamentspräsident trifft deutschen Vizekanzler nicht

4. Oktober 2016, 20:08
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Laut Sigmar Gabriels Sprecherin nannte der Iran keine Gründe für den Ausfall des Termins

Teheran – Zum Abschluss seiner Iran-Reise wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eigentlich den iranischen Parlamentspräsidenten Ali Larijani treffen – doch die iranische Seite sagte das Gespräch am Dienstagmorgen kurzerhand ab. Eine Begründung für den Affront gab es offiziell nicht.

Die Hintergründe der Absage Larijanis, der in Iran großen Einfluss hat, waren zunächst unklar. Larijanis Bruder Sadegh, der Leiter der Justiz ist, hatte Gabriels Besuch allerdings zuvor scharf kritisiert.

"Wenn ich an der Stelle der ehrenwerten Regierung oder des Außenministers wäre, hätte ich solch einer Person nicht erlaubt, ins Land zu kommen", sagte Sadegh Larijani laut der Nachrichtenseite Mizanonline in Bezug auf den deutschen Minister.

Streitgrund Israel

Anlass dafür waren offensichtlich Äußerungen Gabriels vor seiner Reise: "Ein normales, freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland wird erst dann möglich sein, wenn Iran das Existenzrecht Israels akzeptiert", hatte er in einem "Spiegel"-Interview gesagt. Dies war auch vom iranischen Außenministerium kritisiert worden. In konservativen Medien Irans wurde Gabriel als "Zionist" bezeichnet.

Ali Larijani, der als Parlamentspräsident Gabriels hochrangigster Gesprächspartner gewesen wäre, gehört einer einflussreichen Politiker-Familie an. Er zählt im Iran zum konservativen Lager, unterhält aber auch vertrauensvolle Verbindungen zum moderaten Präsidenten Hassan Rouhani.

Nach der Absage des Treffens besuchte Gabriel am Dienstagmorgen stattdessen den Golestan-Palast – die während der Kadscharen-Dynastie errichtete Schah-Residenz im Stadtzentrum. Zuvor hatte er am Morgen planmäßig das Nationalmuseum in Teheran besucht.

Treffen mit Vizepräsident

Am Montagabend wurde Gabriel in Teheran überraschend von dem iranischen Vizepräsidenten Mohammad Bagher Nobacht empfangen, der als Reformer und Vertrauter Rouhanis gilt. Ein Treffen des Vizekanzlers mit dem Staatspräsidenten gab es allerdings nicht.

Im Iran finden im kommenden Mai Präsidentschaftswahlen statt. Konservative Gegner der Öffnungspolitik Rouhanis wollen seine Wiederwahl verhindern.

Gabriel war in Begleitung einer großen deutschen Wirtschaftsdelegation in den Iran gereist, um sich für die Stärkung der Handelsbeziehungen einzusetzen. Er nahm unter anderem an Foren mit deutschen und iranischen Unternehmern teil.

Seit dem Inkrafttreten des Atomvertrages und der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen im Jänner beginnt sich in Iran eine neue wirtschaftliche Dynamik zu entwickeln. Allerdings gibt es auf iranischer Seite auch viel Enttäuschung, dass die wirtschaftliche Erholung nicht schneller vorangeht – und deswegen auch Kritik im Land an Rouhani.

"Was der Iran jetzt braucht, ist, dass durch den Schritt, den er gemacht hat, den Abschluss des Nuklearvertrages, jetzt auch das Leben der Menschen im Land besser wird", sagte Gabriel dazu nach seinem Gespräch mit Nobacht. Weitere Themen seiner Unterredungen in Teheran waren der Syrien-Konflikt und die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Iran. (Reuters, 4.10.2016)

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