Privatisierungsängste belustigen Mitterlehner

4. Oktober 2016, 10:13
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"Kanada hat kein Interesse, die Wasserversorgung in St. Poldl am Wasserfall oder sonst irgendwo zu privatisieren", beruhigt der Vizekanzler Ceta-Gegner

Wien – Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) fürchtet um das Ansehen Österreichs, sollte es national zu keiner Einigung zum EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA kommen. "Ich gehe davon aus, dass die internationale Reputation Österreichs am Spiel steht", sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Sollte man nicht gemeinsame verbindliche Regelungen finden, setze man den Ruf als Handelsnation aufs Spiel.

Auch Ängste vor Privatisierungen kann Mitterlehner nicht nachvollziehen. "Kanada hat kein Interesse, die Wasserversorgung in St. Poldl am Wasserfall oder sonst irgendwo zu privatisieren", versuchte der Wirtschaftsminister Gegner von CETA aus diesen Gründen zu beruhigen.

Grüne berufen Unterausschuss ein

Die Grünen werden im Zusammenhang mit CETA im Parlament den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union einberufen. Dies kündigten die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig und ihr Vize Werner Kogler am Dienstag bei einem Pressegespräch an. Heftige Kritik übten die Grünen an den jüngsten CETA-Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

Mit der Einberufung des Unterausschusses machen die Grünen von einem Minderheitenrecht Gebrauch, das einmal im Jahr möglich ist. Laut Glawischnig gebe es dort – mit Mehrheit – auch die Möglichkeit einen bindenden Auftrag an den zuständigen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zu beschließen. "Das werden wir versuchen", sagte Glawischnig. Ziel sei es, die Ablehnung des geplanten Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU sicherzustellen.

Die jüngsten Ausführungen von Bundeskanzler Kern in Sachen CETA nannte die Grünen-Chefin eine "weitere massive Erschütterung der politischen Glaubwürdigkeit" und "Betrug an der Öffentlichkeit". Kern hatte erklärt, dass die CETA-Verhandlungen am richtigen Weg seien und es für eine Zustimmung reichen würde, wenn die umstrittenen Schiedsgerichte vorläufig nicht in Kraft treten und den nationalen Parlamenten zur Entscheidung vorgelegt werden und in einer rechtsverbindlichen Zusatzerklärung klargestellt wird, dass bei der Daseinsvorsorge die jeweiligen Regierungen entscheiden, was zum Public Service zählt.

Das österreichische Parlament könne nur dem ganzen Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen, erklärte Glawischnig. Änderungen seien nur jetzt möglich, nicht später. Und auch bei der Daseinsvorsorge könne das Recht des Vertrags nicht durch eine Präambel oder irgendeinen Vortext außer Kraft gesetzt werden. "Die Bundesregierung knickt im wesentlichen ein", monierte Glawischnig.

"Politik für die Galerie"

Im Unterausschuss für Europäische Angelegenheiten könnten die SPÖ-Abgeordneten zeigen, ob hier nur "Politik für die Galerie" gemacht werde, oder das umsetzen, was Kanzler Kern vor seinem Einschwenken in der CETA-Frage gefordert hatte, ergänzte Vize-Klubchef Kogler. Auch mit den Landeshauptleuten will man sich in Verbindung setzen. Diese hatten das Handelsabkommen in einer Stellungnahme abgelehnt. "Entweder stehen die Landeshauptleute zu dem, was sie formuliert haben, ansonsten würde man sich ja in den Verdacht begeben, dass man ebenfalls zur Schaumschläger-Liga gehört", meinte Kogler.

Die Grünen lehnen die geplanten Handelsabkommen CETA (Kanada/EU) und TTIP (USA/EU) generell ab. Kern der Kritik: Es gehe nicht um Freihandel, sondern in erster Linie um Deregulierung und etwa darum, kommunale Dienstleistungen wie die Wasserversorgung zu privatisieren. Ein weiterer Knackpunkt sind die für den Investorenschutz vorgesehenen Schiedsgerichte. Diese sind nach Meinung der Grünen nicht nötig, weil es in Europa ohnehin eine funktionierende Gerichtsbarkeit gibt. Darüber hinaus sehen die Schiedsgerichte vor allem privilegierten Zugang für große kapitalstarke Unternehmen, nicht aber für NGOs vor. (APA, 4.10.2016)

  • Ceta-Gegner machen sich viele Sorgen.
    foto: apa/schlager

    Ceta-Gegner machen sich viele Sorgen.

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