Heta-Gläubiger nehmen Angebot an, Pleitegefahr Kärntens schwindet

4. Oktober 2016, 08:23
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Die nötigen Mehrheiten für das Rückkaufangebot sind laut Schelling vor Ablauf der Frist erreicht. In Kärnten hält man Jubel für verfrüht

Wien/Klagenfurt – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Dienstag vor dem Ministerrat verkündet, dass die nötigen Quoren für ein Gelingen des nachgebesserten Heta-Rückkaufangebots erreicht sind. Die Gläubiger – überwiegend deutsche Banken und Versicherungen – haben das Rückkaufangebot des Bundeslands Kärnten für ihre Papiere demnach mehrheitlich angenommen.

Mit Ende vergangener Woche hatten laut Schelling bereits 75 Prozent der Vorranggläubiger und 50 Prozent der Nachranggläubiger zugestimmt. Nötig sind 66 beziehungsweise 25 Prozent. Bis zum Angebotsende am Freitag hofft Schelling auf noch mehr Zustimmung: "Wir bekommen täglich weitere Einlieferungen."

Die Kärntner Regierungskoalition will sich keinem "verfrühten Jubel" hingeben. "Abgerechnet wird zum Schluss", erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in einer Aussendung. Gläubiger könnten ihre Zustimmung bis zum Fristende am Freitag noch zurückziehen, warnte Kaiser.

Endgültiges Ergebnis für Montag erwartet

Es geht um insgesamt elf Milliarden Euro Schulden der früheren Kärntner Hypo, der jetzigen Heta. Bund und Land Kärnten versuchen diese mit einem gewissen Schuldenschnitt zurückzukaufen – die Pleitegefahr für Kärnten soll damit gebannt werden.

Wie hoch die Zustimmung am Ende sein wird, wollte Schelling am Dienstag noch nicht einschätzen. Er geht aber von einer deutlichen Zustimmung aus. Bis kommenden Montag sollen die Zustimmungsquoren genau errechnet werden.

Um die Mittagszeit werde das Ergebnis dann feststehen, so Landeshauptmann Kaiser. Für 13 Uhr ist eine Sonderregierungssitzung geplant, in der ein Vertreter des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) die Regierung über den Ausgang informiert. Im Anschluss wird es eine Landtagssitzung geben.

Faires Angebot

Kaiser meinte, die positiven Reaktionen der Gläubiger belegten, dass das Rückkaufangebot Kärntens für landesbehaftete Heta-Papiere ein faires sei. "Als Landeshauptmann und ganz persönlich hoffe ich wirklich, dass das Angebot mit ausreichender Mehrheit angenommen wird. Damit würden wir mit 1,2 Milliarden Euro eine Kärnten in seiner Existenz bedrohende rund 11 Milliarden Euro schwere Gefahr ein für alle Mal aus der Welt schaffen."

Das Geld für die Gläubiger, die über verschiedene Modelle bis zu 90 Prozent ihrer Forderungen erhalten, wird vom Bund vorfinanziert. Kärnten soll seinen Anteil von 1,2 Milliarden Euro über Jahrzehnte zurückzahlen. Außerdem hofft der Bund, über die Verwertung der Heta-Assets einen großen Anteil der Kosten für den Rückkauf zurückzubekommen.

Vorranggläubiger bekommen 90 Prozent der Forderungen

Die Vorranggläubiger, die rund zehn Milliarden Euro halten, bekommen bei der Annahme des Rückkaufangebots 75 Prozent auf die Nominale in cash, Nachranggläubiger (rund eine Milliarde Euro) 30 Prozent. Die anderen Varianten sind Umtäusche. So können Vorranggläubiger nach etwa 18,5 Jahren über eine bundesbehaftete Nullkuponanleihe, die der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds begeben wird, schlussendlich auf 90 Prozent ihrer Forderungen kommen. Ähnliche Varianten gibt es für Nachranggläubiger, die am Ende 45 Prozent ihres ursprünglich der Heta geliehenen Geldes zurückbekommen können. (APA, 4.10.2016)

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    grafik: apa
  • Kärntens LH Peter Kaiser (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) reden hier ein ernstes Wort miteinander. Die Pleitegefahr Kärntens schwindet mittlerweile deutlich.
    foto: apa/gert eggenberger

    Kärntens LH Peter Kaiser (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) reden hier ein ernstes Wort miteinander. Die Pleitegefahr Kärntens schwindet mittlerweile deutlich.

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