EU-Parlament stimmte zu: Weltklimavertrag kann in Kraft treten

4. Oktober 2016, 14:54
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Überwältigende Mehrheit der Abgeordneten für Ratifizierung, FPÖ-Abgeordnete stimmten dagegen

Straßburg – Die EU hat den Weg für ein Inkrafttreten des Weltklimavertrags geebnet. Das Europaparlament in Straßburg stimmte am Dienstag mit überwältigender Mehrheit – 610 von 679 Stimmen – für die Ratifizierung des Pariser Abkommens. Die vier freiheitlichen EU-Abgeordneten stimmten dagegen.

"Das ist wirklich ein historischer Augenblick", sagte der extra zur Abstimmung nach Straßburg angereiste UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. "Das Ganze kann in einigen Tagen umgesetzt werden." Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen mindestens 55 Staaten zustimmen, die für 55 Prozent der Treibhausgase weltweit verantwortlich sind. Bisher haben 62 Staaten ratifiziert, die für 52 Prozent der Emissionen verantwortlich sind. Ban ist sich sicher, dass mit der Ratifizierung der EU auch der zweite Schwellenwert erreicht werde, "das ist nur noch eine Frage von Tagen". Der Uno-Generalsekretär dankte der EU für ihre führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel.

"Großer Tag für den Planeten"

"Es ist ein großer Tag für Europa und auch ein großer Tag für den Planeten", sagte die französische Umweltministerin Ségolène Royal, Gastgeberin der Pariser Klimaschutzkonferenz. Am Freitag werden laut Royal jene sieben EU-Staaten, die den Weltklimavertrag bereits in ihren nationalen Parlamenten ratifiziert haben, in New York ihre Ratifizierungsurkunden hinterlegen. "Das ist ein historischer Augenblick zu einem Zeitpunkt, wo die Welt Gewalt und Fanatismus ausgesetzt ist", sagte sie. Durch das Abkommen werde es gelingen, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten.

Vonseiten der EU haben Österreich, Deutschland, Frankreich, Ungarn, Malta, die Slowakei und Portugal bereits den Vertrag formell gebilligt. Am Freitag hatten die EU-Umweltminister versichert, dass auch die restlichen 21 EU-Staaten das Pariser Abkommen im Schnellverfahren ratifizieren wollen. So soll auch sichergestellt werden, dass die EU bei der nächsten Klimakonferenz in Marrakesch in Marokko als Vertragspartei mit am Tisch sitzt. "Wir würden uns lächerlich machen, wenn wir nicht beweisen könnten, dass Europa vorangeht", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Der Klimawandel sei eine der Ursachen für die gegenwärtigen Flüchtlingsströme, weil die Menschen ihre Heimat nicht mehr als nachhaltig empfinden würden, betonte Ban. Deshalb sei es nötig, das Problem anzugehen. Ban rief die EU-Staaten außerdem zu Anstrengungen für eine energiesparende und CO2-arme Industrie auf. Die vereinbarten 100 Milliarden US-Dollar für einen Klimafonds bis 2022 müssten so rasch wie möglich mobilisiert werden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auch Geld aus der Privatwirtschaft für Energieinvestitionen mobilisiert werde.

EU-Kommission legt Maßnahmenpaket vor

Der zuständige EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete sagte, die EU habe gezeigt, dass eine Emissionsreduktion mit Wirtschaftswachstum vereinbar sei. Die Kommission werde bis Dezember ein umfangreiches Paket für erneuerbare Energien vorlegen. Über die Lastenteilung bei der CO2-Reduktion in Industrie, Verkehr und Landwirtschaft müssen sich die EU-Staaten noch einigen.

FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky rechtfertigte gegenüber der APA das Abstimmungsverhalten seiner Delegation: "Ich halte nichts von den Klimaschutzzielen, weil damit automatisch jene Staaten bevorzugt werden, die auf Kernkraft setzen", sagte er. "Ich habe immer vorgeschlagen, verbindliche Ziele für den Anteil an Erneuerbaren festzulegen und für die Staaten Entwicklungsziele zu vereinbaren. Österreich wurde bisher immer bestraft, obwohl wir weit sauberer produzieren als viele andere Länder."

Die FPÖ "leugnet die größte Herausforderung unserer Zeit, ist verantwortungslos und macht Politik auf dem Rücken unserer Enkel", empörte sich die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger. Auch der grüne Abgeordnete Michel Reimon kritisierte das Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen. Das sei "ein unglaublicher Skandal. Die Freiheitlichen verkaufen damit die österreichische Bevölkerung gleich doppelt: erstens an ihre Freunde in der Großindustrie und zweitens für dumm." (APA, 4.10.2016)

  • In Europa gibt es aufgrund des Klimawandels schon messbar weniger Schnee. Im Bild schaufeln Helfer in Garmisch-Partenkirchen beim Ski-Weltcup Schnee auf die Piste.
    foto: apa/angelika warmuth

    In Europa gibt es aufgrund des Klimawandels schon messbar weniger Schnee. Im Bild schaufeln Helfer in Garmisch-Partenkirchen beim Ski-Weltcup Schnee auf die Piste.

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