Stoppt alle Referenden!

Blog6. Oktober 2016, 14:35
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Emotionale und oft zufällige Abstimmungsergebnisse stehen immer öfter einer vernünftigen Politik im Weg

Das Jahr 2016 erweist sich immer mehr als Annus horribilis für die direkte Demokratie. In einem Land nach dem anderen führen Volksabstimmungen zu Ergebnissen, die nicht nur die Politik einer gewählten Regierung konterkarieren, sondern auch das nationale Interesse. Und es lässt sich dabei auch nicht behaupten, dass Abstimmungen mit meist sehr geringer Beteiligung auch nur annähernd dem "Willen des Volkes" entsprechen.

In den Niederlanden wurde das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt, in Großbritannien zwingt das Brexit-Votum die Regierung zu einem Austritt aus der EU mit massiven wirtschaftlichen und politischen Risiken. In Ungarn nutzt Premier Viktor Orbán eine Abstimmung über die Aufnahme von 1.200 Flüchtlingen zu einem Propagandacoup gegen Brüssel, ohne dass der Urnengang überhaupt gültig wird.

Kolumbien jetzt, Italien bald

In Kolumbien bringt ein Bruchteil der Wähler mit ganz knapper Mehrheit ein Friedensabkommen, das dem Land ein Ende eines 50-jährigen Bürgerkriegs bringen soll, zu Fall.

Und in Italien droht im Dezember das Scheitern einer Verfassungsreform, die dem Land langfristig mehr Regierbarkeit geben würde – als Folge der Unzufriedenheit mit der derzeitigen Wirtschaftslage und der Politik von Premier Matteo Renzi.

Zufälligkeiten entscheiden

In keinem dieser Fälle kann man behauptet, dass hier eine überlegte, demokratisch legitimierte Entscheidung gefallen ist. Die Wahlkämpfe waren von Emotionen und Unwahrheiten geprägt, die Ergebnisse entstanden aus Zufälligkeiten, niedrigen Wahlbeteiligungen, Proteststimmen gegen Regierende und Eliten ohne Bezug zur gestellten Sachfrage oder einer gezielten Manipulation durch eine populistische Führung.

Es ist Zeit, alle Referenden zu stoppen. Volksabstimmungen sind in der modernen Welt kein taugliches Mittel, um den Willen des Volkes zu eruieren und die Politik danach auszurichten. Im Gegenteil: Ein Land, das über wichtige Fragen per Referenden entscheiden lässt, agiert wie eine Diktatur mit einem sprunghaften Herrscher, bei dem man nie weiß, was ihm gerade einfällt.

Schweizer sind – meistens – die Ausnahme

Die einzige Ausnahme bleibt die Schweiz, wo das Wahlvolk tatsächlich die Sachfragen studiert, bevor es abstimmt. Aber auch dort kommt es zu widersprüchlichen oder sogar irrationalen Entscheidungen – etwa gegen den Bau von Minaretten oder für eine Einwanderungsgrenze für EU-Bürger, die klar gegen die bilateralen Verträge mit Brüssel verstößt.

Aber wenn Referenden nicht das von der Regierung gewünschte Ergebnis bringen, argumentieren die Befürworter der direkten Demokratie, müssen sich die Regierenden bloß mehr anstrengen, um die Wähler von ihrer Position zu überzeugen. Das sei gut für die Demokratie.

Polemik gegen Demagogie

Aber das wird heutzutage immer schwieriger. Denn bei jeder Volksabstimmung gibt es gegen die Regierungsposition eine Gegenbewegung, die meist mit emotionalen und sogar polemischen Mitteln arbeitet – und die Debatte einem vernünftigen Diskurs entzieht. Dagegen kann man dann wiederum nur mit eigener Übertreibung oder Polemik halten. Siegen tut der, der am Wahltag die Stimmung der Bürger besser trifft und seine Anhänger stärker mobilisieren kann. Das schafft man mit einem destruktiven Nein oft leichter als mit einem nüchternen Ja.

Niedrige Wahlbeteiligungen entwerten Volksabstimmungen überhaupt. In Kolumbien betrug die Beteiligung 33 Prozent und die Mehrheit der Neinsager 50,2 Prozent. 17 Prozent der Kolumbianer haben dadurch über Krieg und Frieden beziehungsweise gegen den Frieden entschieden. Das ist nicht demokratisch.

Ausbaden müssen es andere

Und der einzelne Wähler, die aus Ärger über die Zustände ein wichtiges Projekt zu Fall bringt, trägt auch nicht die Verantwortung für die Folgen, das überlässt er den verachteten Politikern. Diese tragen Mitschuld am Schlamassel, wenn sie das Referendum selbst vorgeschlagen oder zumindest zugelassen haben.

Es gibt eine bessere Alternative: Demokratisch gewählte Volksvertreter entscheiden nach ausführlichen Debatten im Parlament und sind für die Folgen ihrer Abstimmung verantwortlich. In einer immer komplexeren Welt kann man sich nur auf die repräsentative Demokratie verlassen. Das sogenannte Volk in einer Art politischem Roulette direkt entscheiden zu lassen ist meist unverantwortlich und sogar gefährlich. Schluss damit! (Eric Frey, 6.10.2016)

  • Anhänger des Friedensabkommens in Kolumbien waren nach dem Referendum verzweifelt – zu Recht.
    foto: afp/legaria

    Anhänger des Friedensabkommens in Kolumbien waren nach dem Referendum verzweifelt – zu Recht.

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