Wien – Die 2,50 Euro, die Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Asylwerbern künftig pro Stunde für das Verrichten gemeinnütziger Arbeit anbieten will, sorgen für erneuten Dissens in der Koalition. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) lehnte diesen Vorschlag nach dem Ministerrat am Dienstagmorgen mit klaren Worten ab. "Ich finde, ehrlich gesagt, für eine Stunde Arbeit eines Menschen einen Betrag von 2,50 Euro obszön", sagte er.

Stattdessen verwies der Kanzleramtsminister auf den Vorschlag der Landesflüchtlingsreferenten, die vergangene Woche einen Stundenlohn von fünf Euro vorgeschlagen haben – wobei Asylwerber nach diesem Modell maximal zehn Stunden pro Woche arbeiten dürften.

Emotionen gehen hoch

ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer war beim Pressefoyer bemüht, die Lage zu kalmieren. Er argumentierte, dass es sich beim Stundenlohn von 2,50 Euro ja um keine Arbeit handle, die nach dem Kollektivvertrag zu bewerten sei. Vielmehr gehe es um die Überlegung, dass die Menschen in Beschäftigung kommen und nicht herumsitzen müssen. "Es handelt sich um eine spezielle Situation", sagte er, und: "Leider gehen die Emotionen immer hoch."

Doch Drozda legte nach: "Man kann es nüchtern bewerten, aber das Signal ist ein anderes." Auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) stellte sich bei der Entlohnung von Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten auf die Seite der Bundesländer. Die zuständigen Landesflüchtlingsreferenten hätten einen Vorschlag gemacht, der "produktiv" sei. Ob Sobotkas Vorschlag das denn nicht sei? Stöger: "So kann man das ausdrücken."

Konkret will der Innenminister bundesweit mit 2,50 Euro pro Stunde entlohnen, wobei der Höchstverdienst bei 110 Euro pro Monat liegen würde. (Nina Weißensteiner, 4.10.2016)