Unbeirrt kämpft Orbán weiter gegen "Brüssel"

3. Oktober 2016, 17:48
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Das Flüchtlingsreferendum ist an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. Ungarns Premier will das Ergebnis aber nicht als Niederlage verstanden wissen

Ungültig? Im Sprachgebrauch von Ungarns rechtspopulistischem Premier Viktor Orbán kommt das Wort nicht vor. Selbst am Tag nach dem Referendum über die EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern, das an der zu niedrigen Zahl gültiger Stimmen scheiterte, blieb es ein Tabu.

"Die Volksabstimmung hat ihr Ziel erreicht, nämlich reinen Wein einzuschenken", ließ der Regierungschef am Montag im Budapester Parlament wissen. Am Wahlabend sprach er vor Anhängern der Regierungspartei Fidesz von einem "großartigen Ergebnis". Um die mühevoll aufrechterhaltene Stimmung der Wahlparty nicht zu trüben, führte man eine Innovation ein: die Pressekonferenz ohne Journalisten. Orbán wandte sich in einer Weise an die Medien, dass deren Repräsentanten in einem Nebenraum vor einem Flatscreen saßen, von dem aus sie keine Fragen stellen konnten.

Das geltende Gesetz schreibt vor, dass eine Volksabstimmung nur dann gültig ist, wenn mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben. Am Sonntag waren es schließlich nur 40,4 Prozent. 98,3 Prozent der gültig Wählenden – umgerechnet 3,3 Millionen Ungarn – stimmten mit Nein auf die Frage, ob die EU die "verpflichtende Ansiedlung von Nichtungarn" am ungarischen Parlament vorbei vorschreiben dürfe. Konkret bezog sich die Frage auf die Quoten, die die EU für eine fairere Verteilung von Asylsuchenden über die Mitgliedsländer beschlossen hatte oder künftig beschließen könnte. Orbán hat sich stets gegen die Quoten gewehrt und in den anderen Staaten der Visegrád-Gruppe (Tschechien, Slowakei, Polen) Verbündete gefunden. Darüber hinaus hat er sein Land mit Stacheldrahtzäunen an den Südgrenzen seines Landes abgeschottet.

Sein Kampf gegen die EU-Quoten ist vor allem innenpolitisch motiviert. Immer wieder lässt er neue Kampagnen starten, die die angebliche "Terrorgefahr" des Flüchtlingszustroms heraufbeschwören und Ängste vor dem Verlust der "christlichen und nationalen Identität" schüren. Das Referendum am Sonntag war ein vorläufiger Kulminationspunkt im Rahmen dieser Strategie.

Kampfbereiter Premier

Orbán ließ am Montag im Parlament keinen Zweifel daran, dass der Kampf weitergeht. "Sollen wir dieses (Quoten-)System attackieren, oder sollen wir uns darin fügen, dass nicht wir entscheiden, mit wem wir zusammenleben wollen?", fragte er rhetorisch in die Runde. "Attackieren kann unangenehme Folgen haben", gab er sich selbst die Antwort. Die Europäische Kommission werde ihrerseits mit Angriffen und Erpressungen reagieren. Aber mit 98 Prozent Nein-Stimmen im Rücken "muss man kämpfen", so Orbán.

Das ungültige Referendum könnte aber noch ein Köpferollen in der Fidesz-Partei nach sich ziehen, spekulierten ungarische Medien am Montag. Als Indiz dafür nahmen sie unter anderem die gehetzten Gesichtszüge des Fidesz-Hardliners Máté Kocsis bei der Wahlparty. Kocsis ist Bürgermeister des achten Budapester Stadtbezirks, der mit einer Wahlbeteiligung von 32 Prozent (Landesschnitt: 43 Prozent) selbst unter den Budapester Bezirken das Schlusslicht war. Als Obmann der Budapester Fidesz-Organisation war er außerdem für eine besonders massive Panikkampagne verantwortlich.

Untypisch hoch war mit 6,3 Prozent der abgegebenen Stimmen der Anteil der ungültig Wählenden. In manchen Budapester Bezirken waren es 15 Prozent, in Städten auf dem Land sieben bis acht Prozent. Hier hat offenbar die Kampagne der Satirepartei "Zweischwänziger Hund" gewirkt. Ihre Aktivisten klebten unermüdlich Poster mit absurden Botschaften, die die Hetzparolen des Regierungslagers ins Lächerliche zogen.

Teure Gegenkampagne

Die Kampagne der Regierung selbst dürfte die ungarischen Steuerzahler etwa 40 Millionen Euro gekostet haben. Das wäre mehr, als beide Lager in Großbritannien zusammen vor der Brexit-Abstimmung ausgegeben hatten. "In den letzten zwei oder drei Wochen war die Regierungskampagne allerdings eher kontraproduktiv", meinte der Politologe Zoltán Lakner. "Sie hat die Teilnahmebereitschaft gesenkt."

Der Analytiker Róbert László vom Budapester Thinktank Political Capital glaubt nicht, dass Viktor Orbán mit dem Referendum bei seinem "Feldzug gegen Brüssel" groß beeindrucken wird. "Man wird ihn dafür belächeln, dass er trotz der teuersten Kampagne aller Zeiten nicht einmal ein gültiges Referendum zustande gebracht hat." (Gregor Mayer aus Budapest, 3.10.2016)

  • "Die Volksabstimmung hat ihr Ziel erreicht, nämlich reinen Wein  einzuschenken."  Viktor Orbán gibt sich am Wahlabend siegessicher.
    foto: reuters/balogh

    "Die Volksabstimmung hat ihr Ziel erreicht, nämlich reinen Wein einzuschenken." Viktor Orbán gibt sich am Wahlabend siegessicher.

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