Reformen: Ankündigungsoffensive

Kommentar3. Oktober 2016, 17:41
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Für einen großen Wurf braucht Mitterlehner die SPÖ und – weit bedeutsamer – die ÖVP

Es ist keine zwei Wochen her, da berichtete Reinhold Mitterlehner von gewichtigen wirtschaftspolitischen Initiativen, die er noch im Herbst lancieren wolle. Am Montag dann das Déja-vu: Neuerlich lud der Vizekanzler eigens Journalisten ein, um geplante Reformvorhaben zu verkünden. Die Liste war fast ident: Gewerbeordnung, Arbeitszeit, Entbürokratisierung. Spätestens am 21. Oktober hat der ÖVP-Chef die nächste Gelegenheit, um seine Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Da hält Mitterlehner nämlich eine Art Rede zur Lage der Nation.

Während Sebastian Kurz von Talkshow zu Talkshow tingelt und international große Medienpräsenz genießt, macht sein Parteichef zu Hause leere Kilometer – bisher zumindest. Vielleicht kommt ja noch was. Zu tun gäbe es genug, da sollte die leichte Verbesserung im Ranking des World Economic Forum nicht darüber hinwegtäuschen. Das Wachstum flaut nämlich schon wieder ab, kaum dass ein Lüftchen geweht hätte. Und Österreich zählt zu den wenigen EU-Ländern, in denen die Arbeitslosigkeit weiter steigt.

Die beste Konjunkturoffensive wäre tatsächlich eine Liberalisierung der Gewerbeordnung, gepaart mit einer Entrümpelung von Behördenverfahren. Doch für einen großen Wurf braucht Mitterlehner die SPÖ und ja – weit bedeutsamer – die ÖVP. Die Wirtschaftskammer macht derzeit kräftig Wind gegen eine Lockerung des Berufsschutzes. Man darf gespannt sein, wer da in der Partei das Sagen hat. (Andreas Schnauder, 3.10.2016)

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