Beamte wollen mehr Zeit für Anliegen der Bürger

3. Oktober 2016, 17:26
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Gewerkschaft Öffentlicher Dienst bekennt sich zu Verwaltungsreform, diese brauche aber genug Personal

Wien – Auch im öffentlichen Dienst ist die Arbeitswelt im Umbruch begriffen – und obwohl Beamte gar nicht und Vertragsbedienstete eher schwer ihren Arbeitsplatz verlieren können, macht sich die zuständige Gewerkschaft GöD Sorgen um die Folgen: "Die Digitalisierung führt auch in der öffentlichen Verwaltung zu Umbrüchen. Dieser Prozess ist so zu gestalten, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die öffentlich Bediensteten profitieren. Ziel sollte sein, dass mehr menschliche Zuwendung und Interaktion möglich wird", heißt es im Leitantrag an den GöD Bundeskongress.

Dieser beginnt kommenden Montag mit fraktionellen Tagungen und geht dann bis Donnerstag. Die spannendste Frage ist eine personelle: Am 10. Oktober wird Vorsitzender Fritz Neugebauer 72 Jahre alt – und er wird wohl erst an seinem Geburtstag bekannt geben, ob er nochmals antritt. Die Wahl wäre am 11. Oktober (nach Referaten von ÖGB-Präsident Erich Foglar und Bundeskanzler Christian Kern), das Wahlergebnis wird am Mittwoch bekanntgegeben.

Neugebauers Nachfolge

Falls Neugebauer, dessen Wiederwahl im Fall eines Antretens als sicher gilt, seinen Rückzug antreten sollte, steht mit ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl ein bisher wenig beachteter, aber fachlich und politisch höchst gut in Neugebauers Schuhe passender Kandidat bereit.

Inhaltlich hat Schnedl bereits den Leitantrag für den Bundeskongress zu verantworten. Dieser Antrag enthält ein Bekenntnis zur Reform der Verwaltung ("notwendig, dass sich diese weiterentwickelt und den aktuellen Anforderungen anpasst"), aber er verweist auch darauf, dass die öffentlich Bediensteten in vielen Bereichen überfordert sind und dass dort mehr Personal gebraucht wird.

Eine Mahnung an den Dienstgeber – also die politische Führung des Landes – ist besonders deutlich: Der Staat möge seine Aufgaben einschränken – "Leistungen, welche die angestrebte Zielsetzung verfehlen oder zu unerwünschten Effekten führen, sind entsprechend anzupassen oder wieder einzustellen."

Festgehalten wird aber auch, dass "die jahrzehntelange Politik der Umsetzung eines möglichst schlanken Staates (neoliberale Politik) gescheitert" sei: Österreich habe ohnehin eine besonders schlanke Verwaltung – der gesamte öffentliche Dienst mache nur 10,7 Prozent der Erwerbsbevölkerung aus, im OECD-Schnitt sind es 15,5 Prozent. Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, "ihre Verantwortung als Dienstgeber wahrzunehmen" und den Aufnahmestopp zu beenden. (Conrad Seidl, 4.10.2016)

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