Causa Refco noch immer unerledigt

4. Oktober 2016, 05:30
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Elf Jahre nach dem Bawag-Blitzkredit an US-Broker Refco gibt es noch immer keinen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft

Wien – Vor ziemlich genau elf Jahren wurde das Unheil der damaligen Gewerkschaftsbank Bawag ruchbar. Es schwappte über den Großen Teich nach Wien, nachdem am 13. Oktober der Chef des Brokerhauses Refco, Phillip Bennett, in New York verhaftet wurde. Drei Tage später musste Bawag-Chef Johann Zwettler öffentlich eingestehen, dass die Bawag Stunden vor der Pleite Refcos selbiger über Nacht 350 Millionen Euro Kredit gegeben hatte. Die Bawag-Lawine geriet ins Rollen, heraus aperten die "Karibikverluste" um Kredite an Wolfgang Flöttl – strafrechtlich ist das fast erledigt.

Allerdings: Die Causa Refco, in der die Staatsanwaltschaft Wien das Zustandekommen des "Blitzkredits" untersucht, dümpelt noch immer vor sich hin. Acht Beschuldigte gibt es, darunter Ex-Bawag-Chef Johann Zwettler.

Justizministerium wartet

Das Justizministerium hat schon vor fast einem Jahr Erklärungen über den Fortgang der Ermittlungen verlangt. Nun, elf Jahre nach dem Kreditbeschluss, sind laut der Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen abgeschlossen. Man arbeite an der Enderledigung (Anklage oder Einstellung). Die Ermittlungen gegen Zwettlers Vorgänger, Helmut Elsner, wurden längst eingestellt; er hat schon in der Bawag-Causa die Höchststrafe ausgefasst.

Dem Kreditbeschluss hatten am Sonntag, den 9. Oktober 2005, drei Vorstandsmitglieder ihr Placet gegeben, der Gesamtvorstand tat es ihnen am Tag nach Bennetts Verhaftung gleich. Als Zwettler von der Pleite der Refco erfuhr, versuchte er noch, das Geld zurückzuholen – allerdings vergeblich.

Sache für den Weisungsrat

Egal, was die Staatsanwaltschaft nun vorhat: Der Weisungsrat wird sich mit ihrer Entscheidung befassen müssen. Justizminister Wolfgang Brandstetter hatte zunächst kurz Elsner beraten, dann die Bawag im Strafprozess beratend begleitet. (Renate Graber, 4.10.2016)

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