Fiasko ohne Folgen?

Kolumne3. Oktober 2016, 17:21
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Orbán hat nach Wahlniederlagen immer wieder unter Beweis gestellt, dass er in erster Linie ein zu allem entschlossener Kämpfer ist

Der von den in den letzten sechs Jahren errungenen außen- und innenpolitischen Erfolgen verblendete ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán musste am Sonntag zur Kenntnis nehmen, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Die von ihm erfundene und durchgesetzte, in jeder Hinsicht überflüssige Volksabstimmung war ein politisches Eigentor. Dass mit einer einzigen Ausnahme die Beteiligung an allen Volksabstimmungen seit der Wende, sogar über den Eintritt in die Nato und die Europäische Union, unter 50 Prozent blieb, ändert nichts an der Tatsache einer peinlichen Niederlage, zumal noch nie eine solche massive Werbekampagne mit einem geschätzten Kostenaufwand von 25 bis 30 Millionen Euro zur Mobilisierung der Wähler registriert worden ist.

Groß ist die offene oder kaum verhüllte Schadenfreude in Brüssel oder erst recht in Budapest. Die bisher erfolglosen Oppositionssprecher von links und rechts fordern mit Häme den Rücktritt des Regierungschefs, der aber scheinbar angefeuert von dem überwältigenden Anteil der Nein-Stimmen (rund 98 Prozent) eine Niederlage zu einem "gewaltigen politischen Erfolg" hochstilisiert und bereits die Ergänzung der Verfassung durch eine Sperrklausel gegen künftige EU-Beschlüsse in der Flüchtlingsfrage angekündigt hat. Dass allerdings ausgerechnet am Tag des Referendums der österreichische Außenminister Kurz in der deutschen Tageszeitung Die Welt und in einer ARD-Diskussionssendung (Anne Will) Viktor Orbán vorbehaltlos den Rücken stärkte und zugleich massive Kritik an der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel übte, wurde im Fidesz-Lager begeistert begrüßt und in regierungskritischen Kreisen fassungslos kommentiert.

Was sind die möglichen Folgen des gescheiterten Referendums? Orbán hat nach Wahlniederlagen (1994, 2002, 2006) immer wieder unter Beweis gestellt, dass er in erster Linie ein zu allem entschlossener Kämpfer ist, der mit großer taktischer Begabung und persönlichem Einsatz Schlüsse aus Niederlagen zieht und um den politischen Sieg kämpft. Die Zerrissenheit innerhalb der europäischen Gremien in der Flüchtlingskrise lieferte ihm den Schlüssel zur gewagten Herausforderung der EU und die Chance zur Wiedergewinnung der Mehrheit der Öffentlichkeit, zumindest im Spiegel der Umfragen. Das für ihn enttäuschende Ergebnis zeigt jedenfalls, dass er die dauerhafte Wirkung des Flüchtlingsthemas falsch eingeschätzt und sich die übertriebene Kampagne gegen Brüssel sogar als kontraproduktiv erwiesen hat. Seine Fehlkalkulation dürfte auch die Risse im Fidesz-Lager vertiefen.

Trotzdem wäre es unklug, die Folgen des politischen Eigentors zu dramatisieren. Nichts deutet einstweilen darauf hin, dass die zerstrittene Opposition bis zu den Wahlen in anderthalb Jahren eine glaubwürdige Alternative zum populistischen und nationalistischen Kurs der Orbán-Partei präsentieren könnte. Es ist derzeit unwahrscheinlich, dass innerhalb der Regierungspartei an der Machtposition Viktor Orbáns gerüttelt wird. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass er eine Flurbereinigung im Fidesz-Lager vornimmt und seinen EU-feindlichen Kurs sogar verschärft. (Paul Lendvai, 3.10.2016)

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