CSU-Politiker fordert Stopp der "Attacken auf Orbán"

3. Oktober 2016, 12:46
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"Mit weiteren Verbalattacken wird man die ungarische Führung nicht zu einer konstruktiveren Haltung bewegen"

Reuters – Der deutsche CSU-Politiker Stephan Mayer warnt davor, nach dem gescheiterten Flüchtlingsreferendum in Ungarn die "Verbalattacken" auf Ministerpräsident Viktor Orbán fortzusetzen. Die niedrige Abstimmungsbeteiligung habe gezeigt, dass es in der ungarischen Bevölkerung auch eine andere Auffassung als die der Regierung gebe, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber mit weiteren Verbalattacken wird man die ungarische Führung nicht zu einer konstruktiveren Haltung bewegen."

Die Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn hätten sich in den vergangenen Wochen in der EU-Debatte bereits bewegt. "Auch wenn am Ende eine freiwillige Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen zustande kommt, wäre dies im deutschen Interesse", sagte Mayer. Deshalb dürfe man die Attacken auf Orbán nach dem Referendum nicht einfach fortsetzen.

Beteiligung zu niedrig

Die Visegrád-Staaten hatten eine "flexible Solidarität" vorgeschlagen. Sie lehnen die verbindliche EU-Quotenverteilung ab, sind aber nun bereit, entweder freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen oder aber mehr Beamte für den Schutz der EU-Außengrenzen abzustellen und mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen in der Nähe ihrer Heimatländer zu zahlen.

Das von Orbán angesetzte Referendum gegen eine verbindliche Quote zur Flüchtlingsverteilung auf die EU-Staaten war am Sonntag trotz massiver Werbekampagnen der Regierung wegen einer zu niedrigen Beteiligung gescheitert. (Reuters, 3.10.2016)

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