Wien – Nachdem die Rathaus-Opposition den Beschluss am Freitag im Landtag blockiert hat, heißt es nun weiter warten auf die Winterschanigärten in Wien. Regulär kann die Neuregelung erst in der nächsten Sitzung am 24. November abgesegnet werden. Damit würde die Lockerung eventuell erst für den Winter 2017 wirksam werden, hieß es am Montag im Büro von Stadträtin Renate Brauner (SPÖ).

Allerdings bemühe man sich, den Beschluss früher über die Bühne zu bekommen, sagte eine Sprecherin. Möglich wäre das mit der Einberufung eines Sonderlandtags. Die Terminfindung dafür sei aber nicht leicht: "Wenn das nicht klappt, können sich die Wirtschaftstreibenden bei den Oppositionsparteien bedanken."

Begutachtungsfrist bis Jänner

Zur Erklärung: Nach dem Beschluss des Stadtparlaments muss noch eine achtwöchige Begutachtungsfrist des Bundes abgewartet werden, womit die Neuregelung erst gegen Ende Jänner in Kraft treten würde. Ob die Umsetzung, also das Aufsperren der ersten Winterschanigärten, noch im Februar und damit vor dem bisherigen Saisonbeginn im März erfolgen kann, ist somit fraglich.

Bisher gilt für Dezember, Jänner und Februar ein Schanigartenverbot. Die Stadtregierung will das lockern und in diesen Monaten die Bewirtung unter freiem Himmel erlauben – wenn auch in kleineren Varianten. Das Gesetz hätte am Freitag beschlossen werden sollen. FPÖ, ÖVP und Neos legten sich allerdings quer, indem sie ihre Zustimmung verweigerten, beide "Lesungen" der Novelle – also beide Abstimmungsschritte – gleich hintereinander zu ermöglichen. Dafür braucht es nämlich eine Zweidrittelmehrheit, was normalerweise reine Formsache ist.

Keine Blockade möglich

Nach dem Veto der Opposition erfolgt die zweite Lesung und damit der endgültige Beschluss nun erst in der nächsten Sitzung. Dann reicht allerdings eine einfache Mehrheit, um das Gesetz zu beschließen. FPÖ, ÖVP und Neos können das rot-grüne Vorhaben also nicht grundsätzlich verhindern.

Die Wiener Wirtschaftskammer sieht die Verzögerungstaktik der Opposition ambivalent. "Es schlagen zwei Herzen in meiner Brust", sagte Markus Grießler, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft. Natürlich begrüße man grundsätzlich das Ende der Wintersperre, die Verspätung sei insofern ein "Wermutstropfen". Allerdings könne er die Opposition verstehen, die ihre Blockade mit der – im Gesetz ebenfalls beinhalteten – empfindlichen Erhöhung der Gastgartentarife argumentiert. Diese hat auch die Wirtschaftskammer wiederholt kritisiert. "Die grundsätzlich positive Entwicklung wurde durch die Gebührenerhöhung völlig überlagert", klagt Grießler.

Im Zweifelsfall will er das Gesamtpaket aber besser früher als später umgesetzt wissen. Insofern begrüße er das Bemühen der Stadt, die Sache eventuell in einem außertourlichen Landtag noch vor dem 24. November zu beschließen und dadurch die ersten Winter-Schanigärten vielleicht doch vor dem eigentlichen Saisonstart im März zu ermöglichen.

Beim Wien-Tourismus hält man sich mit Kommentaren zum Vorgehen von FPÖ, ÖVP und Neos sehr zurück. Allerdings: Man bedaure die Verzögerung, hieß es. (APA, 3.10.2016)