Journalistenorganisationen fürchten bei Amtsgeheimnis-Reform neue Geheimhaltung

3. Oktober 2016, 12:21
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Enquete am Mittwoch im Parlament

Wien – Der Presseclub Concordia und die NGO Reporter ohne Grenzen befürchten nach der angekündigten Abschaffung des Amtsgeheimnisses "Hintertüren" für neue Geheimhaltung im Informationsfreiheitsgesetz. Am Mittwoch wird das Thema im Verfassungsausschuss diskutiert. Der vorliegende Gesetzesentwurf sei jedoch "keine Verbesserung zur derzeitigen Situation", monieren die Organisationen in einer Aussendung.

Grundsätzlich sollten alle Informationen öffentlich zugänglich sein, sofern sie nicht den Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte verletzen, hieß es am Montag. Der Gesetzesentwurf für das Informationsfreiheitsgesetz sehe jedoch "befremdlich viele Möglichkeiten vor, den Zugang zu Informationen zu verweigern". Gefordert wird von den beiden Organisationen daher, dass sich Österreich an den europäischen Standards orientiert und keine Geheimhaltung "durch die Hintertüre" erlaubt. (APA, 4.10.2016)

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