Deutsche Koalition streitet über Steinmeier als Präsidenten

3. Oktober 2016, 12:09
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SPD-Generalsekretärin schlägt Außenminister vor – Kritik der CSU – Justizminister Maas für gemeinsamen Kandidaten

Berlin – In Deutschland streitet die Große Koalition über den künftigen Bundespräsidenten, der im Februar von einem parlamentarischen Gremium gewählt wird. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley schlug den populären Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor, stieß damit aber auf Kritik bei der CSU. Justizminister Heiko Maas sprach sich für einen überparteilichen Kandidaten aus.

"Ich bin überrascht, dass die SPD-Generalsekretärin mit einem Namen vorprescht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der Nachrichtenagentur Reuters. Barley hatte in einem Interview gesagt, Steinmeier wäre ein hervorragendes Staatsoberhaupt. Nur Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wolle "noch nicht so recht", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dabei liege die Lösung mit Steinmeier auf der Hand.

Unterschiedliche Konzepte gewünscht

Vor einer Woche gab es dagegen Berichte, die Große Koalition strebe einen gemeinsamen Kandidaten an. Dem schloss sich nun auch Justizminister Maas an. Zwar müsse es grundsätzlich möglich sein, mit unterschiedlichen Konzepten und Personen in die Wahl zu gehen, sagte er dem "Handelsblatt". "Aber bei dem derzeitigen gesellschaftlichen Klima, das stark auf Ausgrenzung und Spaltung abzielt, kann es durchaus ein Gewinn sein, gemeinsam jemanden zu finden, der in der Lage ist, die Gesellschaft zusammenzuhalten", fügte der Justizminister dazu.

Dagegen warb der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer für einen eigenen Kandidaten der SPD. "Wir haben keine Staatskrise und brauchen keinen Einheitskandidaten. Demokratie lebt von der Auswahl. Das sehen in der SPD sehr viele so", sagte Schäfer der "Bild am Sonntag". Laut einer Emnid-Umfrage der Zeitung bezeichneten 39 Prozent der Befragten Steinmeier als "geeignet" für den Präsidentenposten. An zweiter Stelle liegt Finanzminister Wolfgang Schäuble (29 Prozent), auf dem dritten Platz Winfried Kretschmann von den Grünen (28 Prozent), auf dem vierten CSU-Chef Horst Seehofer (26 Prozent). Die Befragten durften mehrere Personen nennen.

Druck für Unionskandidat

Gewählt wird der Nachfolger von Joachim Gauck am 12. Februar 2017 von der Bundesversammlung, die aus Vertretern des Bundestages und der Länder besteht. CSU und CSU stellen die mit Abstand größte Gruppe der Delegierten, verfügen aber über keine absolute Mehrheit. In der Union gibt es deshalb Druck auf Merkel, einen Unionskandidaten aufzustellen. In der SPD wird dagegen überlegt, ob man nicht auf eine rot-rot-grüne Mehrheit im dritten Wahlgang setzen sollte, bei dem eine einfache Mehrheit reicht. Dies fordert auch die Linkspartei.

CSU-Politiker Straubinger mahnte, im Interesse einer überparteilichen Lösung verbiete es sich, jetzt überhaupt Namen ins Gespräch zu bringen. "Es ist die Aufgabe der drei Parteivorsitzenden der Großen Koalition, einen Bürgerlichkeit repräsentierenden Kandidaten vorzuschlagen." Öffentliche Spekulationen könnten auch nicht im Interesse der öffentlich gehandelten Personen sein. Als Kriterien für die Auswahl des Nachfolgers von Joachim Gauck nannte der CSU-Politiker, dass die Person in der Bevölkerung hohes Ansehen genießen und die politische Mitte repräsentieren müsse. Maas betonte, dass Steinmeier unabhängig von der Präsidentenfrage eine "großartige Arbeit" leiste, "das ist parteiübergreifend unbestritten". (APA, 3.10.2016)

  • Frank-Walter Steinmeier, so lauten Pläne in der SPD, soll neuer deutscher Bundespräsident werden. Das ist nicht unumstritten.
    foto: reuters / mike segar

    Frank-Walter Steinmeier, so lauten Pläne in der SPD, soll neuer deutscher Bundespräsident werden. Das ist nicht unumstritten.

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