OGH: Augenarzt darf Patienten einen Optiker empfehlen

3. Oktober 2016, 11:38
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Wenn seine Empfehlung sachlich und ehrlich ist und dem Wohl der Patienten dient, darf ein Augenarzt seinen Patienten zu einem bestimmten Optiker raten, so der OGH

Ein Augenarzt darf seinen Patienten einen Optiker empfehlen, wenn sein Rat objektiv ist und er selbst keinen Nutzen daraus zieht, das hat nun der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden.

Im konkreten Fall hat ein Optiker einen Augenarzt geklagt, weil der seinen Patienten – nachdem diese ihn danach gefragt hatten – immer wieder einen anderen, in der selben Gemeinde ansässigen, Optiker empfohlen hatte. Der Augenarzt argumentiert das so: Hat er den Eindruck, dass die Patienten nur begrenzte Mittel für eine neue Brille ausgeben wollen oder können, rät er ihnen, zu einem "billigeren Optiker" zu gehen, was die Patienten meist auf eine bestimmte Kette beziehen, hieß es in den Ausführungen des OGH. Auch einen von der Klägerin beauftragten Detektiv verwies er auf dessen Frage, wo er "am besten" hingehe, auf den anderen Anbieter.

Die Vorinstanzen konnten nicht feststellen, dass sich der Beklagte jemals negativ über die Klägerin geäußert hätte. Seine Empfehlungen waren meist sachlich bedingt, etwa durch die Produktvielfalt oder bestimmte Leistungen. Motiv seiner Empfehlungen sei das Patientenwohl gewesen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Unterlassungsklage daher abgewiesen: Dem Arzt sei nicht untersagt, einen bestimmten Anbieter zu empfehlen, sofern er dabei nicht einen eigenen Vorteil im Auge hat.

Keine Pflicht zur Gleichbehandlung

"Unzulässig ist die Werbung für Arzneimittel, Heilbehelfe und sonstige medizinische Produkte sowie für deren Hersteller und Vertreiber. Zulässig ist die sachliche, wahre und das Ansehen der Ärzteschaft nicht beeinträchtigende Information über Arzneimittel, Heilbehelfe und sonstige Medizinprodukte sowie über deren Hersteller und Vertreiber in Ausübung des ärztlichen Berufes", zitierte das Höchstgericht aus den geltenden Bestimmungen.

Eine Pflicht zur Gleichbehandlung der im Ort ansässigen Optiker könne aus dem allgemeinen Lauterkeitsrecht nicht abgeleitet werden. Vielmehr müsse es dem Arzt freistehen, auf Fragen seiner Patienten eine seiner ärztlichen Überzeugung entsprechende Antwort zu geben. (APA, 3.10.2016)

  • Einem Augenarzt muss es freistehen, seiner Überzeugung entsprechende Antworten zu geben, urteilte der OGH.
    foto: apa/dpa/sven hoppe

    Einem Augenarzt muss es freistehen, seiner Überzeugung entsprechende Antworten zu geben, urteilte der OGH.

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