Mindestsicherung: Warnung aus Wien ärgert Grüne im Westen

3. Oktober 2016, 14:00
268 Postings

Die grüne Sozialsprecherin Schwentner warnt vor "massiven Problemen" in Länderkoalitionen, sollte die ÖVP bei ihren Positionen zur Mindestsicherung bleiben. Tirol und Salzburg distanzieren sich

Die Grünen im Westen und Osten des Landes sind sich dieser Tage nicht ganz grün. Vor allem in Salzburg und Tirol sorgen Äußerungen der Nationalratsabgeordneten Judith Schwentner für Unmut. Die grüne Sozialsprecherin hat am Sonntag den ÖVP-Koalitionspartnern im Westen ausrichten lassen, dass mit dem aktuellen schwarzen Vorschlag zur Mindestsicherung "die rote Linie" erreicht sei.

In Salzburg, Tirol und Vorarlberg sitzen die Grünen gemeinsam mit der ÖVP in der Landesregierung. Die ÖVP will eine Deckelung bei 1.500 Euro sowie eine "Mindestsicherung light", bei der die Sozialleistung für Flüchtlinge gekürzt werden soll. Laut ÖVP-Plan sollen dann nur jene, die fünf der sechs vergangenen Jahre in Österreich gelebt haben, die vollen Bezüge bekommen. Das gehe mit den Grünen landesweit nicht, hatte Schwentner erklärt. Es würden "massive Probleme mit den Koalitionen" riskiert.

Salzburg und Tirol sind kompromissbereit

In Salzburg will man davon allerdings nichts wissen: "Das Thema Mindestsicherung ist keines, das im Moment unsere Koalition spaltet, und wir lassen uns auch nicht von woanders sagen, dass es das täte", sagt Stefan Tschandl, Sprecher der grünen stellvertretenden Landeshauptfrau von Salzburg, Astrid Rössler. "Bei uns wird das nicht so gelebt wie in Wien."

Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung hat sich vor wenigen Wochen sogar offiziell darauf verständigt, eine Einigung aller Bundesländer mitzutragen, egal wie diese aussieht. Die grüne Soziallandesrätin Christine Baur relativiert nun den Vorstoß ihrer Parteikollegin Schwentner: "Ich bin mir nicht sicher, ob sie das wirklich so gesagt hat." Eine Aufkündigung der Koalition sei in Tirol jedenfalls kein Thema, man werde sich an die Regierungsbeschlüsse halten: "Wenn es zur Abfederung Sachleistungen gibt, werden wir auch einer 1.500-Euro-Deckelung der Mindestsicherung zustimmen."

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) reagiert am Montag verärgert: "Die Tiroler Volkspartei lässt sich von niemandem und schon gar nicht von den Bundesgrünen drohen und unter Druck setzen." Auch er verweist auf die erst kürzlich festgelegten Regierungsbeschlüsse zur Mindestsicherung in Tirol.

Grüne sind verärgert über ÖVP-Verhalten

Schwentner selbst gibt sich im STANDARD-Gespräch etwas vorsichtiger: "Ich habe niemandem gedroht. Dass wir eine rote Linie sehen, war aber mit den Ländern akkordiert", sagt sie. Ihr gehe es vor allem darum, dass grüne Forderungen von der ÖVP ernster genommen werden – schließlich sei man auf Landesebene Partnerpartei.

"Wir haben uns lange genug zurückgehalten, aber die aktuellen Vorschläge der ÖVP sind nicht mehr tragbar", sagt Schwenter. Darüber hinaus gebe es bei der Mindestsicherung eine Einigung von acht Ländern: "Nur Niederösterreich torpediert alles, und das benutzt die Bundespartei als Hebel, um immer noch schlimmere Vorschläge einzubringen", ärgert sich Schwentner.

Sie gibt allerdings zu: "Ein Koalitionsbruch ist in den Ländern deshalb unmittelbar nicht absehbar. Wir stellen jetzt aber mal einen Fuß in die Tür."

Vorarlberg unterstützt Schwentner

Die Vorarlberger Grünen sehen ihre Koalition zwar "derzeit nicht in Gefahr". Doch Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker pflichtet Schwentners Aussage bei: "Die aktuelle Position der Bundes-ÖVP in Sachen Mindestsicherung ist für uns ein absolutes No-Go." Hier müsse sich die Volkspartei bewegen. Eine Deckelung treffe nämlich immer Familien, weshalb man einer "Mindestsicherung light" sowie der Deckelung auf 1.500 Euro auf keinen Fall zustimmen werde. Bleibt die ÖVP auf Bundesebene bei dieser Position, so Wiesflecker, dann werde es keine 15a-Vereinbarung geben. (Steffen Arora, Katharina Mittelstaedt, 3.10.2016)

  • Grünen-Chefin Eva Glawischnig (vorne) mit den Landesräten Rolf Holub, Astrid Rössler, Rudolf Anschober, Maria Vassilakou und Ingrid Felipe.
    foto: apa / hans klaus techt

    Grünen-Chefin Eva Glawischnig (vorne) mit den Landesräten Rolf Holub, Astrid Rössler, Rudolf Anschober, Maria Vassilakou und Ingrid Felipe.

Share if you care.