Pegida-Demonstranten beschimpfen deutsche Politiker vor Einheitsfeier

3. Oktober 2016, 10:39
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"Merkel muss weg"-Rufe in Dresden – Polizei drängt Demonstranten zurück

Dresden – Trillerpfeifen-Konzert und aggressive Stimmung am Tag der deutschen Einheit: Mehrere hundert Menschen haben die Politiker bei der zentralen Einheitsfeier in Dresden lautstark beschimpft. Bundeskanzlerin Angela Merkel konterte, indem sie mehr Respekt in der politischen Auseinandersetzung einforderte. Bundestagspräsident Norbert Lammert rief seine Landsleute zu mehr Stolz auf das Erreichte auf.

Die Demonstranten, vor allem Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses, riefen am Montag vor dem weiträumig abgesperrten Verkehrsmuseum "Volksverräter", "Haut ab" und "Merkel muss weg". Augenzeugen sprachen von einem Spießrutenlauf für die Gäste und Politiker, darunter Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Merkel, die auf dem Weg zu den Feierlichkeiten waren.

Dunkelhäutiger Mann mit "Abschieben"-Rufen empfangen

Die Frau des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig brach in Tränen aus, als sie durch die aufgebrachte Menge ging. Ein dunkelhäutiger Mann, der zum Gottesdienst wollte, wurde mit "Abschieben"-Rufen empfangen. Gauck und Merkel wurden auch nach dem ökumenischen Gottesdienst von Demonstranten beschimpft, die bei Regenwetter vor der weiträumig abgesperrten Frauenkirche ausgeharrt hatten.

Merkel sagte, 26 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands gebe es neue Arbeit und neue Probleme. "Ich persönlich wünsche mir, dass wir diese Probleme gemeinsam, in gegenseitigem Respekt, in der Akzeptanz sehr unterschiedlicher politischer Meinung lösen", meinte sie in Anspielung auf die Schimpftiraden in der Dresdner Innenstadt. Man müsse miteinander im Gespräch bleiben, auch wenn einige an solchen Gesprächen nicht mehr interessiert seien, mahnte die Regierungschefin.

Lammert hielt den Protestierenden in einer Festrede Rüpelhaftigkeit vor. Wer "das Abendland gegen tatsächliche und vermeintliche Bedrohungen verteidigen will, muss seinerseits in dieser Auseinandersetzung den Mindestansprüchen der westlichen Zivilisation genügen: Respekt und Toleranz üben und die Freiheit der Meinung, der Rede, der Religion wahren und den Rechtsstaat achten", sagte der CDU-Politiker beim Festakt in der Dresdner Semperoper.

"Kein Erinnerungsvermögen"

Diejenigen, die am Einheitsfeiertag "besonders laut pfeifen und schreien, die haben offenkundig das geringste Erinnerungsvermögen daran, in welcher Verfassung sich diese Stadt und dieses Land befanden, bevor die Vereinigung möglich wurde", sagte Lammert.

Der Parlamentspräsident rief seine Landsleute dazu auf, "etwas mehr Selbstbewusstsein und Optimismus" zu zeigen. "Das Paradies auf Erden ist hier nicht. Aber viele Menschen, die es verzweifelt suchen, vermuten es nirgendwo häufiger als in Deutschland", sagte Lammert mit Blick auf die Flüchtlingskrise. "Vieles ist uns gelungen, manches offenbar besser als anderen", betonte er. "Wir leben in Verhältnissen, um die uns fast die ganze Welt beneidet."

Die Feiern finden unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Mit rund 2600 Beamten sichert die Polizei die Veranstaltungen ab. "Um Zugang der Ehrengäste zu den Protokollveranstaltungen am Neumarkt zu gewährleisten, mussten Personen zurückgedrängt werden", teilte die Polizei am Montag via Twitter mit.

Pegida-Anhänger hatten bereits im Vorfeld angekündigt, während des Festes sicht- und hörbar sein. Zudem wollen sie am Nachmittag demonstrieren. Auch das mittlerweile mit ihnen verfeindete rechte Bündnis "Festung Europa" will gegen die Flüchtlingspolitik protestieren. (APA, 3.10.2016)

  • Die Stimmung bei den Feiern in Dresden war aufgeheizt.
    foto: afp / dpa / arno burgi

    Die Stimmung bei den Feiern in Dresden war aufgeheizt.

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