Mitterlehner will zwölf Stunden ohne Zuschlag im Gesetz haben

3. Oktober 2016, 23:40
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Im Oktober soll das Ergebnis der Diskussion auf den Tisch. Investitionsanreize sollen privates Kapital mobilisieren. Nein zu sechster Urlaubswoche

Wien – Trotz der zuletzt guten Zeugnisse, die Österreich als Wirtschaftsstandort ausgestellt worden sind, sieht Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) Luft nach oben. Der Hebel müsse bei den Schwachstellen angelegt werden, damit sich Österreich im Vergleich zu Mitbewerbern verbessern könne. Kernforderung des für Wirtschaft zuständigen Ministers ist die gesetzliche Verankerung einer Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden am Tag ohne Überstundenzuschlag, sofern es eine Gleitzeitvereinbarung im Betrieb gibt.

"Ein modernes und flexibles Arbeitszeitrecht ist dringend nötig", sagte Mitterlehner am Montag. Gearbeitet werden sollte dann, wenn Auftragsspitzen dies verlangten, anfallende Überstunden könnten abgebaut werden, wenn es weniger zu tun gibt. Von einer Junktimierung mit einer sechsten Urlaubswoche, wie dies von Gewerkschaftsseite wiederholt gefordert wurde, hält der Vizekanzler nichts. "Das macht auch sonst niemand in Europa."

Spätabends verlautbarte Mitterlehners Kabinett dann, die Forderung beziehe sich "auf die im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehene Lösung", Überstunden würden auch in Zukunft wie bisher gezahlt.

Arbeitsrecht überfrachtet

Eine tägliche Höchstarbeitszeit von bis zu zwölf Stunden in allen Betrieben, die Gleitzeit haben, ist Teil des Regierungsprogramms. Trotz intensiver Diskussionen vor dem Sommer konnte bisher keine Einigung erzielt werden. An der höchstzulässigen Wochenarbeitszeit von 50 Stunden soll trotz anderslautender Wünsche der Industrie nicht gerüttelt werden.

Handlungsbedarf sieht der Vizekanzler auch beim Arbeitsrecht. Das Arbeitnehmerschutzgesetz trage den Gesetzmäßigkeiten des digitalen Zeitalters nicht Rechnung. "An gesunden Mitarbeitern hat jedes Unternehmen Interesse; viele stört die Überregulierung." Obwohl man in dem Bereich "erst am Anfang politischer Verhandlungen mit dem Koalitionspartner" stehe, erwartet der Wirtschaftsminister noch im Laufe des Oktober konkrete Ergebnisse.

Unpräzise Bestimmungen

Als Beispiel, das beileibe kein Einzelfall sei, schildert man im Wirtschaftsministerium, was zwei Kaffeehauspächtern passiert ist. Der Arbeitsinspektor sei mit dem Fliesenboden hinter der Schank nicht einverstanden gewesen, weil die Mitarbeiter "auf zu hartem Untergrund" stehen mussten bzw. "die Fliesen zu rutschig" waren. Die Anweisung war, einen Teppich aufzulegen. Das sei aber wiederum für den Inspektor des Marktamtes aus Hygienegründen ein rotes Tuch gewesen.

Um private Investitionen zu stimulieren, seien dringend Anreize notwendig. Mehrere Modelle seien in Diskussion, darunter eine Investitionszuwachsprämie und degressive Abschreibungsmöglichkeiten. "Das ist in Verhandlung, ich möchte das jetzt nicht präzisieren", sagte Mitterlehner.

Auch im SPÖ-geführten Sozialministerium verweist man auf "laufende Verhandlungen in den Arbeitskreisen", denen man nicht vorgreifen wolle, wie ein Sprecher dem STANDARD sagte. Ebenfalls noch in diesem Monat sollen Ergebnisse der Verhandlungen über eine Entrümpelung der Gewerbeordnung auf den Tisch kommen. "Es ist angerichtet für Oktober, wir möchten diese Weichenstellungen jetzt haben", so Mitterlehner.

Kanzler Christian Kern (SPÖ) sprach sich am Montag in der ZiB1 gegen Arbeitszeitregelungen "auf Kosten der Arbeitnehmer" aus. Bei Arbeitszeitregelungen gebe es "Notwendigkeiten", die aus der Wirtschaft kämen, aber auch "Schutzinteressen von den Arbeitnehmern". (Günther Strobl, 3.10.2016)

  • Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sieht Luft nach oben.
    foto: apa/schlager

    Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sieht Luft nach oben.

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