Nächste TTIP-Verhandlungsrunde startet in New York

3. Oktober 2016, 08:31
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Gespräche dauern bis Freitag – Abschluss in Amtszeit von Obama unwahrscheinlich

Wien/Washington – In New York beginnt am Montag die 15. Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Die Gespräche sollen bis Freitag dauern. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich trotz wachsenden Widerstands mehrerer Mitgliedstaaten für eine Fortsetzung der Verhandlungen ausgesprochen. Einen Abschluss in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama bis 20. Jänner hält aber auch sie mittlerweile für unwahrscheinlich.

TTIP soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen kräftigen Schub geben, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker sehen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten den Abbau europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz. Unternehmen könnten über nicht öffentliche und demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte Staaten und Regierungen verklagen und so etwa unliebsame Gesetze verhindern. (APA, 3.10.2016)

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