Brexit: EU erwartet die "volle Härte"

2. Oktober 2016, 18:44
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Chefverhandler bereiten ab sofort alle Szenarien vor

Perfekter hätte das Timing für Michel Barnier nicht laufen können: Der Franzose trat am 1. Oktober offiziell sein Amt als Chefverhandler der EU-Kommission für die Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Austritt an. Wegen des Wochenendes hat er am Montag seinen ersten Arbeitstag.

Die Erklärung von Theresa May, wonach ihre Regierung in genau einem halben Jahr offiziell den Antrag zum Brexit stellen werde, kommt für den 55-Jährigen wie ein Geschenk. Denn damit ist wenigstens im Zeitplan Gewissheit hergestellt beim hochkomplexen Vorgang von EU-Austrittsverhandlungen. Es gibt dafür kein echtes Fallbeispiel, keine Vorlage (Grönland in den 1970er-Jahren lässt sich nicht damit vergleichen).

Verhandlung ohne Beispiel

Wegen der bisherigen Unklarheit, was die Premierministerin in London genau vorhat, waren die Vorbereitungsarbeiten auf EU-Seite bisher auf Eis gelegt. Nach wie vor gilt nur die von den Regierungschefs beim Europäischen Rat im Juni festgelegte Formel, dass es keinerlei Verhandlungen geben werde, solange Artikel 50 des EU-Vertrages formell nicht aktiviert ist. Die zweite (informelle) Festlegung beim Treffen in Bratislava vor zwei Wochen besagt, dass es für die Briten keinerlei "Rosinenpickerei" geben werde. Sollten sie weiter am Binnenmarkt teilhaben wollen, müssen sie alle vier Grundfreiheiten akzeptieren – auch die Personenfreizügigkeit von EU-Bürgern.

Zunächst einmal müssen sich Mitgliedstaaten und die Institutionen der EU koordinieren. Barnier ist nicht der einzige "Chefunterhändler", wenngleich ein äußerst erfahrener. Er war zweimal Kommissar, ab 1999 bis 2004 für Regionalpolitik, 2010 bis 2014 für Binnen- und Finanzmarkt. Dazwischen übte er in Frankreich mehrere Ministerämter aus (Europa-, Außen-, Agrarpolitik und andere), war er auch EU-Abgeordneter. Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat ihn installiert, weil er bei den Briten gefürchtet ist. Neben Barnier gibt es den Chefverhandler Diedier Seeuws, der im Auftrag von Ratspräsident Donald Tusk die "Leitlinien" der Regierungschefs einbringt. Und der Fraktionschef der Liberalen im Parlament, Belgiens Ex-Regierungschef Guy Verhofstadt, verhandelt im Auftrag der 751 EU-Abgeordneten mit.

Schluss mit lustig

Sechs Monate sind also kurz, um ein Projekt dieser Größenordnung vorzubereiten und verhandlungsfähig zu sein, heißt es in EU-Kreisen. Die britische Seite wollte 1000 Experten einstellen, um den Brexit und die Folgen in ihrem Sinn über die Bühne zu bringen. Sie geht schon jetzt nicht zimperlich vor: Kaum hatten die EU-27 angekündigt, in Zukunft mehr bei Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenarbeiten zu wollen, kündigte der britische Verteidigungsminister an, er werde mit allen Mitteln versuchen, das zu verhindern. Im EU-Parlament löste das Empörung aus: "Wir haben dieses Verhalten satt, es ist unakzeptabel, damit muss Schluss sein", sagte ein hochrangiger Parlamentarier dem Standard.

Ab sofort gilt für die Briten in Brüssel und Straßburg also "volle Härte" seitens der Union der 27. (Thomas Mayer aus Brüssel, 2.10.2016)

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