Monika Rathgeber (45) kommt wieder vor Gericht.
Salzburg – Es geht um 837.000 Euro und damit nur um einen Bruchteil des Salzburger Spekulationsskandals. Bei den im Dezember 2012 aufgeflogenen hochriskanten Finanzveranlagungen ist dem Land in Summe ein Schaden von rund 350 Millionen Euro entstanden, der durch Vergleichsverhandlungen mit einigen Banken nur geringfügig reduziert werden konnte.
Kommenden Donnerstag und Freitag muss sich jedenfalls die ehemalige Budgetreferentin des Landes, Monika Rathgeber, für zwei solcher Zinstauschgeschäfte verantworten, die sie im Juli 2012 abgeschlossen hatte; dies entgegen der ausdrücklichen Dienstanweisung ihres Vorgesetzten, sagt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sie wirft Rathgeber Untreue vor. Aufgrund der Höhe des Schadens von 837.000 Euro beträgt die Strafdrohung ein bis zehn Jahre.
Schlüsselfigur im Skandal
Die 45-jährige Rathgeber gilt als Schlüsselfigur im Spekulationsskandal. Lange Zeit wurde sie in den Medien als "Schattenfrau" bezeichnet, bis sie von sich aus an die Öffentlichkeit getreten war.
Derzeit trägt sie eine Fußfessel, da sie bereits im Februar dieses Jahres wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu drei Jahren Haft – eines davon unbedingt – verurteilt worden ist. Die Causa stand jedoch in keinem Zusammenhang mit den risikoreichen Swap-Geschäften. Rathgeber soll zugunsten von Gemeinden mit teilweise fingierten Schadensmeldungen den Katastrophenfonds des Bundes um zwölf Millionen Euro geprellt haben. Sie selbst hat sich nicht bereichert.
Obschon der Strafprozess kommende Woche nur einen kleinen Zipfel des Gesamtskandals betrifft, ist er doch für das gesamte weitere Verfahren von Bedeutung. Erwartet wird, dass beispielsweise auch Rathgebers ehemaliger Vorgesetzter, Finanzhofrat Eduard Paulus, als Zeuge aussagen muss. Gegen Paulus wird von der Staatsanwaltschaft ebenfalls ermittelt.
Stadt-Land-Deal
Neben Rathgeber und Paulus wird noch gegen weitere acht Personen ermittelt. Unter ihnen sind auch Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden und der ehemalige Finanzreferent der Landesregierung Othmar Raus (beide SPÖ). Im Fokus steht ein Deal mit dem Land, das 2007 Risikogeschäfte von der Stadt übernommen hatte. Schadenssumme: über drei Millionen Euro. (Thomas Neuhold, 3.10.2016)