Die Jobs für Flüchtlinge und Sobotkas Widerruf

Kolumne2. Oktober 2016, 16:05
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Vielleicht möchten die Hardliner in der Regierung gar keine brauchbare Lösung, um die Angst vor Flüchtlingen am Kochen zu halten

Da dachte man schon, der Regierung und den Ländern sei bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik ein großer Schritt gelungen: eine Art "New Deal". Aber nein, am Samstag wurde dieser vom Innenminister wieder abgesagt. Es klang wie ein Widerruf.

Zehn Stunden à fünf Euro hätten Flüchtlinge ohne Asylberechtigung pro Woche arbeiten sollen – Tätigkeiten verrichten, die ohnehin die wenigsten Inländer leisten wollen. Organisiert von den Gemeinden oder von Organisationen, die auf dem Gebiet der "Hilfsarbeiten" die meisten Erfahrungen haben. Anstatt eine ohnehin überraschende Einigung (am Mittwoch in Graz) durchzuziehen, beginnt jetzt wieder ein Feilschen ums Geld. Mit teils hanebüchenen Argumenten: Wolfgang Sobotka ließ ernsthaft mitteilen, ein Polizist in Afghanistan verdiene pro Stunde umgerechnet nur 50 Cent. Ein Internet-Poster fragte: "Und wie viel kostet in Afghanistan das Brot?"

Wochenlang wurde überlegt und argumentiert, wie man Flüchtlinge davon abhalten könnte, nach Wien zu drängen. Gerade erst am Wochenende gab es Berichte, wonach gewissenlose Hausbesitzer und Vermieter die Situation ausnützen und wohnungssuchende Familien (ohne Mindestsicherung) abzocken. Flüchtlinge in den Landgemeinden zu halten, von der Landflucht abzuhalten wäre mit dem Grazer Deal viel leichter zu schaffen. Ganz abgesehen davon, dass trotz der milden Wochen klar ist – Winter und Schneefall kommen ganz gewiss. Und Arbeit.

Die Angst am Kochen halten

Aber Angela Merkels "Wir schaffen das" ist offenbar ein No-Go für die ehemals christliche ÖVP, die sich programmatisch nicht nur mit der CSU Horst Seehofers, sondern neuerdings sogar mit Viktor Orbán solidarisiert. Das Interview von Sebastian Kurz in der Welt am Sonntag, laut dem man den ungarischen Premier für seine Politik "nicht verurteilen" dürfe und in dem der österreichische "Integrationsminister" die Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten für gescheitert erklärt, zeigt das deutlich.

Umgelegt auf Österreich: Vielleicht möchten die Hardliner in der Regierung gar keine brauchbare Lösung, um die Angst vor den (islamischen) Flüchtlingen und die Gefahr steigender Kriminalität (weil es keine Arbeit gibt) am Kochen zu halten.

Wenn Sobotka die fünf Euro nicht durchbringt, weil sie zu weit weg sind von der ursprünglichen Kurz-Festlegung auf "Ein-Euro-Jobs", dann möge man offen das Scheitern einbekennen.

Störende Fortschritte

Dazu kommt ein weiterer Aspekt. Die Bundesregierung scheint sich inklusive des Bundeskanzlers Christian Kern mehr an den Visegrád-Staaten zu orientieren, anstatt sich in dem Fall mit den Bundesländern zu verständigen – so als seien Budapest, Bratislava und Warschau wichtiger als Graz, Innsbruck und Linz. Innerösterreichische Aspekte treten zurück, die "Außenpolitik" des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer gewinnt an Terrain.

Weshalb sich der Eindruck verstärkt, dass vonseiten der ÖVP und von Teilen der SPÖ im Hintergrund an einem Neuwahltermin im Frühjahr 2017 gearbeitet wird. Da sind koalitionäre Fortschritte störend. (Gerfried Sperl, 2.10.2016)

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