Dresden – Inmitten der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen wegen der Einheitsfeierlichkeiten ist in Dresden ein Brandanschlag auf Polizeiautos verübt worden. Unbekannte zündeten die drei Einsatzwagen in der Nacht auf Sonntag an, wie die Polizei mitteilte. Es sei von einer politisch motivierten Tat auszugehen.

Die Einheitsfeiern erreichen ihren Höhepunkt am Montag mit einem Festakt in Anwesenheit hochrangiger Staatsvertreter. Die angezündeten Polizeiautos sind laut den Ermittlern nicht mehr zu benutzen; der Sachschaden betrage mehrere zehntausend Euro. Die Polizei sieht "einen Zusammenhang zum aktuellen Polizeieinsatz anlässlich des Tages der Deutschen Einheit".

Rund 2,5 Kilometer von Brandort entfernt wurden in der Nacht zudem Graffiti gesprüht, darunter der Spruch: "Ganz Dresden hasst die Polizei". Ein Verdächtiger wurde in der Nähe des Tatorts festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Nun werde geprüft, ob ein Zusammenhang zu den angezündeten Autos besteht.

Pöbeleien gegen Oberbürgermeister

Bei einem ebenfalls nicht zwangsläufig damit in Verbindung stehenden Vorfall wurde am Sonntag Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) beim Empfang von Vertretern islamischer Gemeinden von Pegida-Anhängern beleidigt und angepöbelt. Hilbert, der zum islamischen Neujahrsfest ins Rathaus geladen hatte, wurde von den Pöbelnden scharf angegangen und mit "Hau ab"- und "Volksverräter"-Rufen empfangen.

Vor dem Rathaus protestierten zudem mehrere Menschen gegen eine Verschleierung muslimischer Frauen. Als ein Mann von der Polizei weggeführt wurde, kam es zu Tumulten. Laut Einsatzleitung wurde Hilbert dabei auch angegriffen.

Um das islamische Neujahr zu begehen, waren Vertreter der drei Moscheen in der Stadt ins Dresdner Rathaus gekommen und von Hilbert begrüßt worden. Darunter war auch der Imam der Dresdner Moschee, auf die am Montagabend ein Sprengstoffanschlag verübt wurde. "Ich hoffe, dass die Täter, sobald gefunden, eine gerechte Strafe erhalten". erklärte Hilbert am Sonntag.

Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen

Für die Einheitsfeierlichkeiten gelten in Dresden verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Hintergrund sind die Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und ein Kongresszentrum vom vergangenen Montag. Am Donnerstag wurde zudem eine Sprengstoffattrappe gefunden.

Die Einheitsfeierlichkeiten begannen am Samstag mit einem großen Bürgerfest, zu dem bis Montag täglich rund 250.000 Menschen erwartet werden. Zum offiziellen Festakt am Montag werden der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden erwartet. Es sind mehrere Demonstrationen angekündigt. Unter anderem will die islamfeindliche Pegida-Bewegung wie jeden Montag durch die Stadt marschieren. Die Kundgebung trägt das Motto "Ausgemerkelt und Ausgegauckt".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rief zum Gegenprotest auf: Gerade an diesem Tag sollten "diese Leute mit ihren Hass- und Hetzparolen" gestoppt werden, sagte er der "Bild am Sonntag". Sie beleidigten nicht nur die Repräsentanten des Staates, sondern ganz Deutschland.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte die Situation in Dresden "grotesk": Auf der einen Seite gebe es ein "buntes Volksfest, wo ganz Deutschland sich in seiner Vielfalt feiert". Auf der anderen Seite stehe "ein kleiner Haufen von schlecht gelaunten Pseudopatrioten", sagte sie dem Blatt.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag, Dresden brauche "in diesem Jahr die Einheitsfeier besonders". Die vielen engagierten Bürger in Sachsen, die Anschläge und Ausschreitungen verurteilten, bekämen im Alltag zu wenig Aufmerksamkeit. Die Politik müsse diese Bürger stärker unterstützen.

Die Ostbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), forderte zum Eintreten gegen Rechtsradikale auf. Die überwältigende Mehrheit der Ostdeutschen sei "weder rechtsextrem noch fremdenfeindlich", jedoch sei diese Mehrheit "vielerorts leider immer noch eine schweigende Mehrheit", erklärte Gleicke in Berlin. "Alle Demokraten" müssten "dem Rechtsextremismus klare Kante zeigen". (APA, red, 2.10.2016)