Neos entscheiden über Anfechtung der Leopoldstadt-Wahl

2. Oktober 2016, 14:03
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Am Montag will die Oppositionspartei bekannt geben, ob sie das Ergebnis anficht

Wien – Die Wiener Neos entscheiden am Montag, ob sie die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten. Nach der für den Vormittag anberaumten Vorstandssitzung will Landesobfrau Beate Meinl-Reisinger das Ergebnis der Beratungen bei einer Pressekonferenz mitteilen. Fix ist bereits, dass es einen Sonderlandtag zu der Causa geben wird.

Im Fokus der Kritik am Urnengang stehen – wie schon bei der ersten, erfolgreichen Anfechtung durch die FPÖ – die Wahlkarten. Wien entschied sich anders als der Bund bei der Hofburg-Stichwahl dafür, die Wahl am 18. September trotz der schadhaften Exemplare nicht zu verschieben. Stattdessen wurde ein Austausch angeboten. Von diesem haben allerdings nicht alle Gebrauch gemacht. Jedoch seien auch jene knapp 800 Menschen, die das Angebot nicht angenommen haben, persönlich kontaktiert worden.

Sollten die Neos Wien den Gang zum Höchstgericht antreten, wird es zwei Anfechtungen geben. Die EU-Austrittspartei hat bereits angekündigt, dies zu tun. Die Sondersitzung des Landtags findet in jedem Fall statt. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. Die Neos wollen die Sitzung nutzen, um über politische Verantwortlichkeiten sowie notwendige Reformen der Wahlordnung zu reden. (APA, 2.10.2016)

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