Gewerkschaft fordert Ende des Aufnahmestopps im öffentlichen Dienst

2. Oktober 2016, 09:46
20 Postings

Vom 10. bis 13. Oktober findet der Bundeskongress der GÖD statt. Im Leitantrag fordert die Gewerkschaft auch ein Ende der Debatte über die Schulorganisation

Wien – Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) lehnt in ihrem Leitantrag, der am Bundeskongress vom 10. bis 13. Oktober beschlossen werden soll, weitere Personaleinsparungen entschieden ab. In der Bildungspolitik wendet sich die GÖD gegen ständige Diskussionen über die Schulorganisation.

Durch die Einsparungsmaßnahmen der vergangenen Jahre arbeiten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes "an der Belastungsgrenze und darüber hinausgehend. Überforderung, Erschöpfung, Depressionen, Angst und Burnout sind die Folgen", schreibt die Gewerkschaft in ihrem Leitantrag und stellt fest: "Die jahrzehntelange Politik der Umsetzung eines möglichst schlanken Staates (neoliberale Politik) ist gescheitert." Die GÖD fordert ein Ende des Aufnahmestopps und "erwartet umgehend Maßnahmen seitens der Politik, um die Kolleginnen und Kollegen zu entlasten und die Personalsituation nachhaltig zu verbessern".

Debatten schwächen "Vertrauen in Schulsystem"

In der Bildungspolitik hält die GÖD die ständigen Diskussionen über schulorganisatorische Änderungen bis hin zur Abschaffung einzelner Schularten für kontraproduktiv. Diese "schaden dem Vertrauen in unser gutes Schulsystem". Gefordert wird unter anderem eine Erhöhung der Lehrerstunden, so dass alle rechtlichen Vorgaben (etwa Klassengrößen) eingehalten, schulautonome Schwerpunktsetzungen an jedem Standort vorgenommen und ein vernünftiges Ausmaß an Begabungs- und Talenteförderung angeboten werden können.

Sonderpädagogische Spezialeinrichtungen sollen nicht nur erhalten, sondern auch fachspezifisch weiter ausgebaut werden. Eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung und damit der Gesamtarbeitszeit der Lehrer dürfe "keinesfalls" kommen. Um zumindest internationales Mittelmaß zu erreichen, müssten 13.500 Posten für Unterstützungspersonal geschaffen werden.

Höhere Einstiegsgehälter gefordert

Für das schon seit vielen Jahren geplante und trotz vieler Anläufe noch immer nicht aus den Startlöchern gekommene einheitliche Dienstrecht für Beamte und Vertragsbedienstete verlangt die GÖD "unverzüglich" Verhandlungen mit der Regierung. Eine öffentlich-rechtliche Grundausrichtung hält die Gewerkschaft dabei für "unabdingbar". Berufsspezifische Besonderheiten sollen berücksichtigt, ein Kündigungsschutz in unterschiedlicher Ausprägung realisiert werden. Unter Beibehaltung der Lebensverdienstsumme soll es dabei auch eine flachere Besoldungsstruktur mit höheren Einstiegsgehältern geben.

Die Verunsicherung bezüglich Finanzierung des Pensionssystems ist für die GÖD "unseriös und zu beenden". Sowohl im ASVG als auch bei den Beamten-Pensionen sei sicherzustellen, dass die derzeitigen Pensionsniveaus auch für die Zukunft erhalten bleiben. In allen Systemen wünscht sich die Beamtengewerkschaft attraktive Gleitpensionsmodelle, um ein langsames Hineingleiten in den Ruhestand zu ermöglichen. Für die Beamten soll der Pensionssicherungsbeitrag abgeschafft werden.

Diskussion über Arbeitszeiten

Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung muss nach Ansicht der GÖD die Arbeitszeitdiskussion neu geführt werden. Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sei auf eine breitere Basis zu stellen. "Die derzeit arbeitsplatzbezogene Finanzierung greift zu eng." Sichergestellt will die GÖD auch haben, dass außerhalb Europas produzierende Konzerne für Umsätze in Europa ihren Beitrag zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme leisten.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hält vom 10. bis 13. Oktober ihren 17. Bundeskongress im Wiener Austria Center ab. Die Spitzen der Regierung werden dabei den Beamten ihre Aufwartung machen. Ob GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer (FCG) noch einmal kandidiert, will er vorerst noch nicht verraten. Sicher abtreten werden drei seiner Stellvertreter, darunter der FSG-Vorsitzende Richard Holzer.

Zur Eröffnung des Bundeskongresses, bei dem es aus Sicherheitsgründen erstmals für alle Besucher eine elektronische Zutrittskontrolle geben wird, werden neben ÖGB-Präsident Erich Foglar auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erwartet. Letzterer vertritt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der aus privaten Gründen verhindert ist. (APA, 2.10.2016)

Share if you care.