NGO: Israel genehmigt Bau von fast 100 Siedlerwohnungen

1. Oktober 2016, 20:54
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"Frieden Jetzt" spricht von "neuem Hindernis" für Zwei-Staaten-Lösung

Jerusalem – Die israelische Regierung hat nach Angaben von Bürgerrechtlern den Bau von 98 neuen Wohnungen für Siedler im besetzten Westjordanland sowie von einem Industriegebiet in der Nähe der palästinensischen Stadt Ramallah genehmigt.

Die Regierung habe damit ein "neues Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung" geschaffen, sagte eine Sprecherin der israelischen Nichtregierungsorganisation "Frieden Jetzt" am Samstag.

Und das zu einem Zeitpunkt, da sich Staatsgäste aus aller Welt zur Beerdigung des am Mittwoch verstorbenen israelischen Alt-Präsidenten Shimon Peres in Jerusalem versammelten, fügte die Sprecherin Hagit Ofran hinzu. Notwendig sei die Bildung eines israelischen und eines palästinensischen Staates, die beide in Frieden miteinander leben könnten.

Bei den Beisetzungsfeierlichkeiten hatte US-Präsident Barack Obama am Freitag in seiner Trauerrede an die "unerledigte Aufgabe des Friedensprozesses" erinnert. Der Friedensprozess ist lahmgelegt, seit ein Vermittlungsversuch der US-Regierung im April 2014 gescheitert war. Die Beziehungen zwischen dem israelischen Regierungschef Netanyahu und Obama gelten als angespannt. (APA, AFP, 1.10.2016)

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