Burundi lehnt Untersuchungskommission der Vereinten Nationen ab

1. Oktober 2016, 13:33
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Regierung will UNO-Beobachter Zutritt verweigern

Bujumbura – Burundis Regierung hat die Entsendung einer Kommission der Vereinten Nationen strikt abgelehnt, die dort Menschenrechtsverletzungen untersuchen soll. Die Regierung werde der Kommission den Zutritt in das ostafrikanische Land verweigern, sagte ein Berater des Präsidenten am Samstag.

Der UNO-Menschenrechtsrat hatte am Freitag beschlossen, eine Untersuchungskommission nach Burundi zu entsenden. Ein Jahr lang soll dort möglichen Menschenrechtsverletzungen nachgegangen werden.

"Burundi ist ein souveränes Land", sagte Nkurunzizas Berater, Willy Nyamitwe. "Wir haben das Recht abzulehnen, dass bestimmte westliche Mächten sich das Vorrecht nehmen, unsere nationale Souveränität zu destabilisieren."

Vergangene Woche hatten die UN Burundis Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und vor einem Völkermord gewarnt. Sie sprachen von willkürlichen Verhaftungen, Folter und unrechtmäßigen Tötungen. Die Resolution wurde mit 19 gegen sieben Stimmen bei 21 Enthaltungen angenommen.

Das ostafrikanische Land steckt seit über einem Jahr in einer tiefen Krise. Auslöser war das Bestreben von Präsident Pierre Nkurunziza, sich trotz der gesetzlichen Begrenzung ein drittes Mandat zu sichern. In Burundi war erst 2005 ein Bürgerkrieg zwischen der Hutu-Mehrheit und der Tutsi-Minderheit mit schätzungsweise 300.000 Toten zu Ende gegangen. (APA, 1.10.2016)

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