Westbahn-Anträge zu Bahn-Deal Bund-Vorarlberg abgewiesen

1. Oktober 2016, 11:28
10 Postings

Direktvergabe des 400 Mio. Euro-Geschäfts an die ÖBB ist rechtens

Bregenz – Die mehrheitlich private Westbahn ist mit ihren Nachprüfungsanträgen zum 400 Mio. Euro-Deal zwischen den ÖBB und dem Land Vorarlberg gescheitert. Sowohl das Landes- als auch das Bundesverwaltungsgericht wiesen nach Berichten von "Vorarlberger Nachrichten" und ORF Radio Vorarlberg die Eingaben ab und ließen auch keine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu.

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) und der Vorarlberger Mobilitätslandesrat Johannes Rauch (Grüne) haben im Juli ein "Memorandum of Understanding" zu einem massiven Ausbau des Bahnangebots in Vorarlberg ab 2019 unterzeichnet. Der 400 Mio. Euro-Auftrag soll von den ÖBB im Rahmen einer Direktvergabe umgesetzt werden. Die Westbahn sah in der Vergabe der Aufträge an die ÖBB Gesetze verletzt. Die Gerichte aber entschieden anders. (APA, 1.10.2016)

  • Die Westbahn sah in der Vergabe von Aufträgen an die ÖBB Gesetze verletzt. Vor Gericht ist sie jetzt abgeblitzt.
    foto: topress

    Die Westbahn sah in der Vergabe von Aufträgen an die ÖBB Gesetze verletzt. Vor Gericht ist sie jetzt abgeblitzt.

Share if you care.