Christian Kern twittert gegen den Asylnotstand

30. September 2016, 18:58
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SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak kurzer Wortaustausch mit dem Bundeskanzler

Wien – In der Regierung sei man sich einig: Es brauche die umstrittene Asylnotverordnung, die den meisten neu ankommenden Flüchtlingen mit dem Argument, die öffentliche Sicherheit und innere Ordnung seien in Gefahr, das Einbringen von Asylanträgen verunmöglichen würde.

Diesen Eindruck konnte gewinnen, wer über den Sommer und bis zuletzt die einschlägigen Wortspenden aus ÖVP und SPÖ verfolgte. Nun jedoch lassen ein kurzer Wortaustausch und ein Tweet leise Zweifel aufkommen.

Am Ballhausplatz

Da stand Alexander Pollak, Sprecher der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch, am Dienstag auf dem Wiener Ballhausplatz. Er trug ein Schild, auf dem zu lesen war: "Österreich ist kein Notstandsland. Recht auf Asyl schützen."

Heran schritt, samt Entourage, Christian Kern, Bundeskanzler der Republik. Pollak sprach ihn an: Warum er eine solche Verordnung beschließen wolle. Darauf Kern, so Pollak: "Das will ich nicht".

Auf Twitter bestätigte der Kanzler später den Inhalt der Unterhaltung: "Ich habe @kernchri gefragt, warum er Ö. mittels Verordnung zu Notstandsland machen will. Antwort: "Das will ich nicht", twitterte Pollak. Darauf Kern: "Stimmt!" Man darf also auf die kommenden Wochen gespannt sein. (bri, 30.9.2016)

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