Schwache "Eindrücke"

Einserkastl30. September 2016, 17:50
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Die FPÖ jubelt, wenn Institutionen des Staates wie der Verfassungsgerichtshof geschwächt werden

Verfassungsrichter Johannes Schnizer war laut einem Zeitungsbericht davon motiviert, dass die Wahlaufhebung des Verfassungsgerichtshofs stark kritisiert worden sei, aber niemand das Verhalten der FPÖ thematisiere. Deshalb behauptete er im "Falter" und in der "ZiB 2", die FPÖ hätte wohl schon vor der Stichwahl die Anfechtung vorbereitet. Sie hätte von eigenen Wahlbeisitzern gewusst, dass schon beim ersten Wahlgang Unregelmäßigkeiten vorgekommen wären, dies aber für sich behalten. Beweise dafür hat Schnizer nicht, außer seinem "Eindruck".

Es erhob sich ein gewaltiges Geschrei, der FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer rief "Gesinnungsterror", die gesamte FPÖ bebte vor gekränkter Unschuld.

Falls es jemand noch nicht gemerkt hat: Die FPÖ ist eine revolutionäre Partei. Sie möchte die liberale Demokratie zu einem autoritären Führerstaat mit gesteuerten Plebisziten umbauen (Belege jederzeit lieferbar). Sie bedient sich einer kriminalisierenden Sprache (Strache: "Kanzler ist Staatsfeind") und jubelt, wenn Institutionen des Staates wie eben der Verfassungsgerichtshof geschwächt werden. Strache, Hofer und Kickl streuen seit der Stichwahl Gerüchte, die Wahl sei "geschoben" worden, und ein großer Teil ihrer Anhänger glaubt das auch.

Mit "Eindrücken" – wie in Schnizers Fall – kann man dieser Zerstörungspolitik nicht beikommen. Da bedarf es harter Fakten. Und die gibt es. (Hans Rauscher, 30.9.2016)

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