Grazer Prozess: Justiz sieht keinen Grund für Laienrichter-Reform

30. September 2016, 17:53
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Richtervertreter fordert Änderung bei Schwurgerichten, Ministerium sieht keinen Bedarf

Graz/Wien – Die Staatsanwaltschaft Graz wird bis spätestens Dienstag entscheiden, ob Rechtsmittel gegen das Urteil für den Amoklenker in Anspruch genommen werden. Das werde unter Einbeziehung der Oberbehörden geklärt, hieß es am Freitag.

Rechtskräftig ist der einstimmige Spruch der Geschworenen gegen Alen R. – lebenslange Haft und wegen attestierter Gefährlichkeit Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher – auch deswegen noch nicht, weil seine Verteidigerin Liane Hirschbrich bereits Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet hat.

Sie kritisierte außerdem, dass die Laienrichter darüber entscheiden mussten, ob Alen R. zurechnungsfähig ist oder nicht. Wie berichtet, gab es dazu mehrere widersprüchliche Gutachten. Die Geschworenen schlossen sich der Minderheitenmeinung an, dass R. zurechnungsfähig gewesen sei, als er im Vorjahr in der Grazer Innenstadt mit dem Auto drei Menschen totfuhr und 50 verletzte.

Kein Einzelfall

Dass sich Laienrichter über eine fachliche Expertise hinwegsetzen, ist selten, aber kein Einzelfall. Allein heuer haben laut Justizministerium Geschworene oder Schöffen (Letztere gemeinsam mit Berufsrichtern) in sechs Fällen für Haft statt Einweisung gestimmt.

Der Grazer Prozess hat Kritik an der heimischen Laiengerichtsbarkeit und am Gutachterwesen neu entfacht. Friedrich Forsthuber, Präsident des Wiener Landesgerichts und Obmann der Fachgruppe Strafrecht in der Richtervereinigung, fordert, dass Geschworene gemeinsam mit den drei Berufsrichtern die Schuldfrage klären sollen. Berufsrichter sollten nicht bloß beigezogen werden, um mit den Geschworenen die Strafe festzusetzen. Die rechtsunkundigen Laien stünden bei ihrer Entscheidungsfrage unter "wahnsinnigem Druck". Berufsrichter seien außerdem "geschult, mediale Einflüsse eher auszublenden", sagte Forsthuber im Ö1-"Morgenjournal".

Christian Pilnacek, Strafrechts-Sektionschef im Justizministerium, hält davon wenig. Man solle die Geschworenengerichtsbarkeit nicht aufgrund eines konkreten Einzelfalls in Diskussion stellen. Im Übrigen sei gerade der Prozess im Graz sehr gut gelaufen, so Pilnacek zum STANDARD. Er teilt auch nicht die Meinung des Vorarlberger Psychiaters Reinhard Haller, der in der "ZiB 2" gemeint hat, dass der Prozess woanders hätte stattfinden sollen, um eine Voreingenommenheit gänzlich ausschließen zu können. "Die Justiz kann sich den Ort einer Hauptverhandlung nicht einfach aussuchen", so Pilnacek. Auch für die vielen Zeugen wäre eine Verlegung unzumutbar gewesen.

Psychiater gegen Psychologen

Für Unmut hat Psychiater Haller außerdem mit seiner Kritik an Psychologin Anita Raiger gesorgt. Sie hatte R. Zurechnungsfähigkeit attestiert. "Als Psychologin dürfe sie gar keine Schizophrenie behandeln", warf Haller ihr vor. "Da ist Professor Haller aber falsch informiert, oder er kennt die Gesetzeslage nicht", entgegnet die Präsidentin des Berufsverbandes Österreichischer Psychologen und Psychologinnen (BÖP), Sandra Lettner, im Gespräch mit dem STANDARD. Im Psychologengesetz sei die Ausbildung genau geregelt, und "selbstverständlich" müssten Klinische Psychologen psychische Krankheiten – auf Basis wissenschaftlicher Methoden – diagnostizieren und behandeln. Darunter zähle natürlich auch die Behandlung von Patienten mit der Diagnose Schizophrenie. Klinische Psychologen müssen nach Abschluss des Psychologiestudiums noch eine entsprechende postgraduelle Ausbildung anschließen.

Die Animositäten Hallers gegenüber der Psychologin Raiger könne sie nicht nachvollziehen, sagt Lettner, es handle sich aber ganz offensichtlich um eine Einzelmeinung, denn in der Praxis gebe es ein durchaus funktionierendes Zusammenspiel zwischen Psychiatern und Klinischen Psychologen. Entsprechende Behandlungsteams seien längst "State of the art".

Lehrstuhl für forensische Psychiatrie gefordert

Zur Qualität von psychiatrischen Gerichtsgutachten gab es in der Vergangenheit immer wieder Kritik. Im einem STANDARD-Bericht hat unter anderem Patrick Frottier, forensischer Psychiater und von 2002 bis 2009 ärztlicher und therapeutischer Leiter der Justizanstalt Mittersteig, bemängelt, dass in Österreich eine Qualitätssicherung im forensisch-psychiatrischen Bereich fehle. "Wir brauchten einen Lehrstuhl für forensische Psychiatrie in Österreich, damit würde man viele Probleme lösen", sagte auch die Psychiaterin Gabriele Fischer von der Medizinischen Universität Wien. (Walter Müller, Michael Simoner, 30.9.2016)

  • Amoklenker Alen R. wurden nicht rechtskräftig zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
    foto: apa-pool/scheriau

    Amoklenker Alen R. wurden nicht rechtskräftig zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt.

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