"Streik der Frauen" gegen Abtreibungsverbot in Polen

1. Oktober 2016, 17:00
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Polnische Aktivistinnen und linksliberale Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" rufen zu landesweiten Protesten gegen Gesetzesentwurf auf

Obwohl Polen bereits ein sehr restriktives Abtreibungsgesetz hat, könnte die rechtskonservative PiS-Regierung dieses noch verschärfen: Nur wenn Lebensgefahr für die Schwangere droht, soll eine Abtreibung legal sein. Das sieht zumindest ein Gesetzesentwurf vor, den das polnische Parlament am 23. September in erster Lesung angenommen hat, und das seither für Debatten und Proteste in Polen sorgt.

Der Gesetzesentwurf, der auf die Bewegung "Stop Aborcji" ("Stoppt Abtreibungen) zurückgeht, sieht ein komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie Haftstrafen für Ärzte und Frauen vor – nur wenn Lebensgefahr droht, soll eine Abtreibung vorgenommen werden dürfen. 100.000 Unterschriften sind notwendig, um einen Gesetzesentwurf einzureichen.

Den Gesetzesentwurf der Gegenbewegung "Ratujmy Kobiety" ("Lasst uns die Frauen retten"), der eine Liberalisierung von Abtreibung in Polen vorsieht, haben die Abgeordneten hingegen abgelehnt. Polinnen dürfen laut derzeit geltendem Recht in nur drei Ausnahmefällen abtreiben: wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, das Kind schwer krank oder behindert ist oder wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist. Laut der geplanten Gesetzesänderung soll ein Schwangerschaftsabbruch nur mehr nach einer Vergewaltigung möglich sein, wenn das Leben der Mutter bedroht ist. Jede andere Begründung, aus der eine Polin heraus die Entscheidung trifft, einen solchen Eingriff vorzunehmen, – so steht es in der Gesetzesinitiative – soll Haftstrafe zur Folge haben: Sie selbst sowie der behandelnde Arzt sollen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

Für Montag haben Aktivistinnen nun erneut zu einem landesweiten "Streik der Frauen" aufgerufen. Die linksliberale Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" ruft in ihrer Samstagsausgabe auf ihrem Titelblatt ebenfalls zum Protest gegen den Gesetzesentwurf auf. Im Internet läuft der sogenannte schwarze Protest gegen die Verschärfung der Abtreibungsgesetze unter dem Hashtag #CzarnyProtest, indem sich Gegner des Entwurfs in schwarzer Kleidung fotografierten. In eben dieser Aufmachung wird immer wieder in einigen polnischen Städten protestiert. (red, 1.10.2016)

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