Wiener Opposition legt Winterschanigärten vorerst auf Eis

30. September 2016, 16:43
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Aber es besteht keine Möglichkeit zur dauerhaften Beschlussverhinderung

Wien – Die Wiener müssen noch etwas länger warten, um im Winter im Schanigarten sitzen zu können. Die Rathaus-Opposition hat den geplanten Beschluss, der die Erlaubnis von Gastgärten auch in der kalten Jahreszeit beinhaltet hätte, am Freitag vorläufig blockiert. Damit kann die Gesetzesnovelle erst in der nächsten Sitzung beschlossen werden.

ÖVP, FPÖ und Neos bedienten sich dabei am Freitag eines Kniffs: Damit ein Landesgesetz wirksam wird, muss es zwei Abstimmungsschritte passieren – die erste und die zweite Lesung. Für beide reicht eine einfache Mehrheit. Allerdings: Damit die zweite Lesung in derselben Sitzung wie die erste stattfinden kann, braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Das ist normalerweise eine reine Formalität.

Diesmal aber legten sich die drei Oppositionsparteien quer und stimmten nicht zu, die zweite Lesung gleich nach der ersten vorzunehmen. Sie kritisierten unter anderem die damit geplante deutliche Anhebung der Tarife. Somit muss die zweite Lesung und damit der endgültige Gesetzesbeschluss auf die nächste Sitzung – sie findet regulär am 24. November statt – vertagt werden. Denn die Regierungsparteien SPÖ und Grüne verfügen nur über eine einfache Mehrheit.

Zeitplan wackelt

Damit wird wohl auch der Zeitplan nicht halten. Denn ursprünglich war vorgesehen, dass die Wintererlaubnis schon im Dezember in Kraft tritt. Da das Gesetz nach dem Landtag aber auch noch vom Bund unter die Lupe genommen werden muss, wird sich das wohl verzögern. Verhindern kann die Opposition den Beschluss jedenfalls nicht, da dieser in der nächsten Sitzung mit einfacher Mehrheit erfolgen kann.

Vorgesehen ist, die Schanigarten-Wintersperre – sie gilt derzeit noch für Dezember, Jänner und Februar – zu lockern. Allerdings werden die Schanigärten dann kleiner sein als im Sommer. Drei Varianten stehen zur Auswahl: Das Aufstellen von Stehtischen (Variante A) ist lediglich anzeigepflichtig, für die beiden anderen Optionen braucht es Bewilligungen. Sie ermöglichen kleine Gastgärten entlang der Hausmauer (B) oder in Fußgänger- und Begegnungszonen (C).

Punschstände und Maronibrater haben Vorrang

Die Wirte müssen allerdings für eine Wintergenehmigung einige Auflagen erfüllen. Sie reichen von genügend Platz für Fußgänger auf dem Gehsteig bis zur Pflicht zum Entfernen der Möbel nach der Sperrstunde. Außerdem haben Maroni-, Christbaum- und Punschstände im Fall von Standortüberschneidungen Vorrang.

Mit der Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes werden auch die Tarife neu gestaltet, die der Opposition ein Dorn im Auge sind. Denn die Preise werden empfindlich angehoben – beispielsweise von 5,70 auf 20 Euro in den Top-Lagen und in der billigsten Kategorie von einem auf zwei Euro.

Vergnügungssteuer abgeschafft

Einstimmigkeit herrschte indes bei der Abschaffung der Vergnügungssteuer per 1. Jänner. Clubbings, Ausstellungen und Sportwettkämpfe werden dann von dieser Abgabe befreit, rund 3.000 Unternehmer sollen davon profitieren. Hintergrund ist nicht zuletzt die Tatsache, dass der überwiegende Teil des Abgabeaufkommens mit dem Verbot des kleinen Glücksspiels bereits weggefallen ist. Zuletzt flossen nur noch fünf Millionen Euro in die Stadtkasse.

Verschärfungen bei Airbnb-Vermietung beschlossen

Ebenfalls bereits erledigt war am Nachmittag eine Änderung des Tourismusförderungsgesetzes. Dahinter verbergen sich strengere Regeln für Unterkunftsplattformen wie Airbnb und für private Vermieter, die diese Dienste in Anspruch nehmen. Sie müssen analog zur Hotellerie ebenfalls Ortstaxe an die Stadt abführen und der Gemeinde gewisse Daten melden.

Um eine internationale Ahndung zu ermöglichen, wurde auch der Strafrahmen von 420 auf 2.100 Euro angehoben. Hier stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der Neos zu. (APA, red, 30.9.2016)

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